Der Klimawandel ist spätestens seit den hohen Wahlergebnissen der Grünen auch in den Köpfen der CDU angekommen. Nun steht die Volkspartei vor der Herausforderung, mit einer sich neu ordnenden Sozialdemokratie überzeugende Konzepte anzubieten und umzusetzen. Beim Wirtschaftstag in Berlin kamen fast 4.000 Menschen zusammen. Seit Wochen war die Veranstaltung ausgebucht.
Es sind unruhige Zeiten für die beiden Volksparteien. In Deutschland müssen CDU und SPD das Vertrauen zurückgewinnen. In Europa sind die geopolitischen Herausforderungen längst an ihnen vorbeigezogen. Jahrzehntelang war Deutschland Weltmarktführer in der Autoindustrie, dem Maschinenbau, der Medizintechnik oder der chemischen Industrie. Heute hat der Wettbewerb um die technologische Vorherrschaft China und die USA ganz nach vorne gebracht: Beide Länder können Deutschlands Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten gerade in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und Digitalisierung dauerhaft gefährden. Sie schmälern dadurch auch die Bedeutung Europas in der Welt. Zeitgleich wird das Thema Klimaschutz in Deutschland nicht auf die Politiker warten.
„Es geht nicht darum, sich als Klimaschutzpartei zu profilieren“
Der Wirtschaftstag 2019 in Berlin trägt den Titel: „Neuer Aufbruch in Deutschland und Europa“. Ihn eröffnet Astrid Hamker. Die 53-jährige Unternehmerin ist die erste Frau an der Spitze des Wirtschaftsrates. Der neugewählter Vize-Präsident an ihrer Seite ist fortan Friedrich Merz. Für den CDU-nahen Wirtschaftsverband ist klar, dass Klimaschutz nicht mit Verboten, sondern nur in Einklang mit einer starken Wirtschaft erreicht werden soll: „Unser System muss es sein, CO2 mit den geringsten Belastungen für die Bürger einzusparen. Es geht nicht darum, sich als Klimaschutzpartei zu profilieren, es geht um einen generellen Erneuerungsprozess für die Herausforderungen des Klimastandorts Deutschland“, so Hamker.
Diese Erneuerung hat Nachholbedarf. Das gibt die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das starke Ergebnis der Grünen offen zu: „Wir haben als CDU unseren Beitrag dazu geleistet, weil wir in dieser Debatte keine Antworten gegeben haben, wie wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Klimaziele erreichen.“ Klimaschutz sei für die CDU ein wichtiges Anliegen, aber kein alleinstehendes und übergeordnetes Thema. Stattdessen müsse es in vielen Handlungsfeldern implementiert werden. Dafür sei eine starke Wirtschaftspolitik nötig. Die Umsetzung scheitere derzeit vor allem an der fehlenden Infrastruktur. Der ökologisch gewonnene Strom aus Off-Shore-Anlagen zum Beispiel könne überhaupt nicht in den Süden transportiert werden. Vom Zustand des schnellen Breitband-Internets und pünktlichen Bahnverbindungen ganz zu schweigen.
Mehr Forschung für mehr deutschen und europäischen Wettbewerb
Ein Kernanliegen, da sind sich die Redner einig, ist das Thema Forschung. Der Wunsch ist eine wirtschaftliche Innovation, die die Umwelt schützt und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand fördert. „Die großen Produzenten von CO2 werden uns keine Klimawandel-Strategie nachmachen, wenn es dazu führen würde, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden“, so Michael Theurer, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir müssen zeigen, dass auch mit sauberen Energien Wirtschaftswachstum möglich ist und wir die Unternehmen nicht übermäßig belasten.“
Darüber hinaus sei mehr Einigung zwischen den Ländern Europas bei Klimaschutz und Innovation nötig. „Wenn wir bei den großen Themen eine Rolle spielen wollen, geht es nur mit einem starken Europa“, sagt Günther H. Oettinger und Alexander Stubb, Vize-Präsident der European Investment Bank, ergänzt, es brauche ein Land wie Deutschland, das hierbei die Führung übernimmt. Der Klimaschutz an sich sei auch aus Unternehmersicht ein Feld mit Potentialen. Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in klima- und wirtschaftsfördernden Innovationen „eine riesige Chance, die wir überall in die Welt exportieren können.“ Allerdings könne man China und den USA nur mit einer gemeinsamen Position Europas auf Augenhöhe begegnen. Kaeser ermutigt die Unternehmer, sich auf ihre kulturellen Wurzeln zu besinnen: „Es gab in Deutschland schon Firmengründungen, da gab es im Silicon Valley noch keine Garagen.“
Konzepte gegen „Klimapopulismus“
Auch Friedrich Merz sieht Handlungsbedarf bei der digitalen Infrastruktur und plädiert für eine enge, gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland: „Ohne Frankreich wird dieses Europäische Projekt im 21. Jahrhundert nicht gelingen“. Gleichzeitig scheut er nicht davor, von einem grünen „Klimapopulismus“ zu sprechen. Gerade die Themen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit seien hochkomplexe Sachverhalte, die nun aus der Komfortzone der Opposition heraus vereinfacht würden und die Bevölkerung in einer Art „Trancezustand“ hielten. Deutschland habe durch seinen Weg, keine Atomkraftwerke zu bauen und nun aus der Braunkohle auszusteigen, einen nationalen Alleingang bestritten, ohne andere Länder mit einzubeziehen. Dabei sei es generell wichtig, so Merz, den kleinen und mittleren Ländern das sichere Gefühl zu geben, dass Deutschland ihre Anliegen hört, ernst nimmt und mit einbezieht.
Zweierlei Dinge werden nun nach dem Wirtschaftstag spannend zu beobachten sein: Erstens, welche Vorschläge tatsächlich wie zügig angegangen und umgesetzt werden. Und zweitens: Wie sehr sie wahrgenommen und angenommen werden. Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, dass auch die CDU das Vertrauen zurückgewinnen kann, bringt sie ein wegführendes Konzept zum Klimaschutz auf den Weg. Die Vertreter von „Friday For Future“ könnten das anders sehen. Ihnen reichen die Vorschläge der Politik, insbesondere von CDU und SPD, bisher noch lange nicht aus. Einig sind sich alle, auch mit globalem Blick, dass Europa handlungsfähig und mit einer Stimme sprechen muss, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Ob in Deutschland das Verständnis für mehr Zeit und diese komplexen Sachverhalte wächst, wird auch eine Kommunikationsherausforderung sein.
Timo Gadde
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