US-Politik: Barack Obamas Drohnenkrieg

Unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers gab es so viele Drohnenangriffe wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Von US-Präsident Obama als moralisch und militärisch beste Option gepriesen, ist deren Einsatz umstritten – nicht zuletzt, weil der Drohnenkrieg weitgehend im Verborgenen stattfindet. Ein Kommentar.

„Was dieses Antiterrorwerkzeug so unverzichtbar macht, ist seine chirurgische Präzision. Wir können den verkrebsten Tumor, der sich Al-Qaida-Terrorismus nennt, mit fast laserscharfem Blick entfernen und dabei doch den Schaden am umliegenden Gewebe möglichst gering halten.“ (CIA-Chef John O. Brennan in seiner Rede am Woodrow Wilson International Center for Scholars, Washington, am 30. April 2012).

15 Jahre nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 befinden sich die USA noch immer im Krieg gegen den Terror, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Im Jahr 2009 keimte kurz Hoffnung auf: Barack Obama wurde US-Präsident und bekam kurz darauf sogar den Friedensnobelpreis. Doch schon seine Rede zur Preisverleihung machte klar: Auch dieser Präsident würde weiterhin bedeutende militärische Mittel einsetzen, um die „Achse des Bösen“, sprich den Terror, durch Schurkenstaaten und Al Quaida zu bekämpfen.  Anstatt die Zahl der Militärangriffe in Nahost zu reduzieren, gab er ihnen eine andere Gestalt und griff dafür auf ein Kriegsmittel seines Amtsvorgängers George W. Bush zurück: den Krieg im Verborgenen mit Drohnen.

Die US-Regierung setzte verstärkt unbemannte Drohnen ein, um potentielle Al-Quaida-Mitglieder zu töten und ihre Truppen am Boden vor riskanten Gefechten zu schützen. Schnell wurden Stimmen laut, die USA wollten nur das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo nicht weiter mit Terroristen zu füllen, um es baldmöglichst zu schließen. Doch CIA-Chef Brennan versprach in seiner Rede 2012, Drohnenschläge nur dann einzusetzen, wenn keine Möglichkeit zur Gefangennahme bestünde oder das Gelände zu unwegsam für Truppen sei. Die USA können durchaus Erfolge bei der Jagd nach Terroristen verzeichnen, wie etwa bei ihrem spektakulärsten Erfolg, als am 01. Mai 2011 Osama Bin Laden mit einer Drohne getötet wurde.

Doch diese öffentlichkeitswirksamen Erfolge sind nur ein Teil des Drohnenkrieges, der vor allem im Verborgenen geschieht. Obama kann sein Versprechen nicht halten, dass die Amerikaner dann töten, wenn Gewissheit besteht, dass keine Zivilisten involviert sind.

Das falsche Versprechen von Waffen der Menschlichkeit

2013 dokumentierte ein Bericht von Amnesty International, wie es um sogenannte Kollateralschäden, sprich zivile Opfer, in der Realität steht. Die Organisation untersuchte US-Drohnenschläge in Pakistan zwischen 2012 und 2013 und stufte sie als Bruch des Völkerrechts ein. Amnesty prangert zudem einige Fälle als Kriegsverbrechen an, wie etwa im Juli 2012, wo 18 Männer während ihres Abendessens getötet wurden. Als weiteres Kriegsverbrechen wurde angeführt, wie im Oktober 2012 eine Großmutter bei der Feldarbeit vor ihren Enkeln starb, welche wiederum bei einem zweiten Angriff schwer verletzt wurden.

Hier wird die perfide Rhetorik der US-Regierung offenbar: Um Tötungen nachträglich zu rechtfertigen, werden zivile Opfer in vielen Fällen als militante Kämpfer bezeichnet. So handelte es sich bei den Kindern nach Angaben von Amnesty nicht etwa um Terroristen, sondern um ungefährliche Dorfbewohner. Darüber hinaus ist die zeitweise eingesetzte Taktik der Doppelschläge moralisch fraglich: Kurz nach einem Drohnenangriff erfolgt ein zweiter Schlag, um herbeieilende Helfer zu treffen. Wie ein trauriges Lügenmärchen wirkt da Brennans Bezeichnung von Drohnen als Waffen der Menschlichkeit, die gefährliche Terroristen präzise töten. In der Realität nimmt die US-Regierung für ihre Jagd nach Al-Quaida zivile Opfer in Kauf.

Der illegitime Drohnenkrieg

Ein Staat, der in stillem Einverständnis mit den Regierungen anderer Länder auf Basis von Geheimdienstinformationen Tötungslisten erstellt, um damit potentielle Terroristen zu töten, handelt klar gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die USA verstoßen damit gegen internationales Recht, das jedem Angeklagten das Recht auf einen Prozess und die Verurteilung anhand öffentlich zugänglicher Beweisführung gewährt. Diesen Rechtsbruch kann niemand anklagen, da sich die USA weigern, dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beizutreten, der Kriegsverbrechen verurteilt. Inwieweit der intransparente Krieg mit Drohnen, wie von Obama gepriesen, militärisch und menschlich die beste Option ist, bleibt daher fraglich.

In den meisten Fällen ist es die CIA, die Drohnenschläge ausführt und damit jede juristische Verfolgung beinahe unmöglich macht. Obama setzt sie zudem ein, da sie über das nötige Wissen verfügen und die Regierungen in Pakistan, Somalia, Jemen und Libyen Geheimhaltung über ihre Kooperation mit den USA wollen. Alles was im Aufgabengebiet der CIA liegt, hat weitaus geringere Transparenzvorschriften als herkömmliche Kriegseinsätze der Armee und kann nicht wie üblich durch Militärausschüsse oder den Kongress kontrolliert werden. Erst nachdem die Schläge durchgeführt werden, erfolgt eine Meldung an das Weiße Haus – wenn die potentiellen Terroristen oder eben auch Zivilisten bereits tot sind. Der Friedensnobelpreisträger Obama umging mit seinem Drohnenkrieg rechtliche Kontrollmechanismen und ließ die CIA zu einer paramilitärischen Institution anwachsen. Wofür braucht es eine derartige Intransparenz für die angeblich moralisch und militärisch beste Option?

Die Zahlen bringen eine andere Wahrheit ans Tageslicht

Für Obamas Amtszeit lässt sich durch vom DNI (Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA) veröffentlichte Zahlen feststellen: Zwischen 2009 und 2015 wurden zwischen 2.372 und 2.581 Terroristen und 64 bis 116 Zivilisten getötet. Diese Zahlen sind niedriger als die von Nichtregierungsorganisationen, wie etwa New America, welche die zivilen Opfer auf 200 bis 900 schätzen. Die Erklärung der Regierung lautete, der Geheimdienst könne aufgrund von Informationen weitaus mehr Opfer als Terroristen einstufen. Obama wehrte sich 2013 gegen Kritik: „Die Terroristen, hinter denen wir her sind, greifen Zivilisten an. Und die Zahl der Toten ihrer Terrorakte lässt jede Schätzung ziviler Opfer von Drohnenangriffen zwergenhaft klein erscheinen.“ Damit lässt er die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit von Drohnen auf sich beruhen. Nicht nur diese Äußerung des Friedensnobelpreisträgers, sondern auch seine Kommunikationspolitik rufen Kritiker auf den Plan. Drei Jahre hatte es gedauert, bis Obama 2012 in einem Chat mit Nutzern auf Google + und Youtube überhaupt zugab, dass die USA Drohnen in Pakistan einsetzen, um Al-Quaida zu bekämpfen.

Bei der Jagd auf Terroristen und der Tötung von Zivilisten ist auch die deutsche Bundesregierung indirekt beteiligt. Recherchen der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2014 deckten auf, dass die US-Regierung von ihren Stützpunkten in Stuttgart und Ramstein aus Daten für Einsätze an Drohnenpiloten übermittelt. Die deutsche Regierung duldet dies stillschweigend und hat zudem kein Zutrittsrecht zum Stützpunkt in Ramstein. Damit schaffen sich die USA auch auf deutschem Boden einen autonomen Raum, der nicht kontrolliert werden kann. Der hierfür zu Grunde liegende Vertrag von 1993 zwischen Deutschland und den USA könnte einseitig durch die Bundesregierung gekündigt werden. Doch da die Bundesrepublik den mächtigen Partner nicht vergraulen will, macht sich mit ihrem Verhalten mit schuldig an völkerrechtswidrigen Morden.

Mit Terrorbekämpfung zu neuem Terror

Mit den Morden an Zivilisten schürt Obama in der islamischen Welt Hass auf eine scheinbare Willkür und macht selbst sein Vorhaben, das Image der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ins Positive zu wandeln, zunichte. Eigentlich soll die Zivilbevölkerung vor Angriffen gewarnt werden, doch in der Praxis beweist sich dies als Seltenheit. Auch in Aussicht gestellte Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen werden meist nicht geleistet, die Familien ohnehin nicht annehmen könnten, ohne als gekaufte Verräter der US-Regierung zu gelten.

Mit einem Krieg, der auf breitem Territorium stattfindet und Ländergrenzen überschreitet, stützen die USA die Aussage des Jihad, wonach sich die USA im Kriege gegen den gesamten Islam befinden. Obama brachte Al-Quaida, dem IS und den Taliban durch seine Politik selbst immer neue Anhänger – die die Vereinigten Staaten wiederum mit Drohnen jagen. Es entsteht ein Teufelskreis aus Hass und Vergeltung, ein Krieg der vermutlich ebenso viele neue Terroristen schafft, wie er tötet. Dies ist kein Krieg, der human, präzise oder gar rechtmäßig ist.