Die GEAS-Reform: Mehr Abschottung oder ein gerechteres Asylsystem?

Stellt Euch einmal vor, Ihr würdet in einem Land leben, in dem das Sprichwort „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ nur ironisch gemeint sein kann, in dem Bildung, berufliche Perspektiven sowie finanzielle Sorglosigkeit fromme Wünsche bleiben und man von einer stabilen Nahrungsmittel-, Strom- und Wasserversorgung nur träumen kann.

Oder stellt Euch einmal vor, Ihr würdet in einem Land leben, in dem jeder Tag aufs Neue ein Kampf ums Überleben bedeutet, bedroht von bitterer Armut, Hunger, Krankheit, Gewalt und Krieg. Ein Land, in dem Angst und Hoffnungslosigkeit den Alltag bestimmen. Ein Kommentar.

Fluchtursachen: Warum Menschen ihre Heimat verlassen

Der Gedanke daran, dass diese Vorstellung Realität sein könnte, gehört wohl in die Kategorie der schlimmsten Albträume.

Die meisten von uns können aus diesem Albtraum einfach erwachen und weiterleben wie bisher: mit einem Job, einem regelmäßigen Einkommen und einem gefüllten Vorratsschrank, mit einem funktionierenden Rechtsstaat, einem hoch ausgestatteten Gesundheitssystem sowie ausreichend Wasser und Strom, die jederzeit, wenn wir es möchten, aus der Leitung fließen.

Für viele Menschen ist jedoch genau dieser Albtraum Realität. Sie können nicht einfach erwachen und den Schrecken von sich abschütteln, aus dem einzigen Grund, weil sie in dem unberechenbaren Spiel der Lebenslotterie kein Glück, sondern unfassbares Pech hatten.

Kann man es ihnen verdenken, sich nach einem Leben zu sehnen, das Frieden, Freiheit, Angstlosigkeit und Wohlstand verspricht? Wenn ich an ihrer Stelle wäre, dann wäre wohl genau das mein sehnlichster Wunsch: der Wunsch nach einem lebenswerten Leben, in dem man das schöne Sprichwort „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ ernst meinen darf.

Migration nach Europa: Zwischen Hoffnung und Realität

Tausende Menschen sehnen sich danach, dass dieser Wunsch Wirklichkeit wird. Einige von ihnen nehmen dafür all ihren Mut zusammen und machen sich auf einen Weg, der mindestens genauso lebensbedrohlich ist wie ihre Heimat, der aber im Gegensatz dazu ein Ziel verspricht: Freiheit.

Unsere Debatten um Migration, Flüchtlingsströme und Asylsuchende sind in den letzten Jahren immer vergifteter, ihr Ton drastischer und ihre Argumente menschenfeindlicher geworden. Selten geht es um die Menschen, ihre Gründe, ihre Schicksale und ihre Vorstellungen von einem Leben in Europa.

Meistens geht es um die Interessen von uns: Verteilungskämpfe, die Angst vor „Überfremdung“, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Sie stehen im Mittelpunkt von Diskussionen, die vor Vorurteilen und Stereotypen nur so strotzen. Durchgaloppierende Emotionen machen eine nüchterne, sachliche Analyse kaum möglich.

Die GEAS-Reform

Am 12. Juni trat die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS) in Kraft.

Mit ihr hofft man, einen Durchbruch in der europaweiten Migrationsdebatte zu erzielen. Einheitliche Regelungen, eine bessere Zusammenarbeit, Verfahrensbeschleunigungen und ein Solidaritätsmechanismus für eine gerechtere Verteilung der „Lasten“ unter den EU-Ländern sollen die Brisanz des Themas entschärfen und den Argumenten von Populisten und Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Ob das klappt, bleibt abzuwarten.

GEAS-Reform: Kritik an den neuen EU-Asylregeln

Doch was man bei der Betrachtung der Reforminhalte bereits konstatieren kann, ist, dass auch dieses Mal nicht die Argumente siegten, die mit Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Solidarität überzeugen wollten.

Wieder einmal scheint es die Angst gewesen zu sein, die die Argumentation kaperte. Die Angst vor „den Fremden“ und den Konsequenzen für den Wohlstand Europas.

Bis auf wenige Schlagworte ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt über die neuen Regeln und Verfahren und außer ein paar enthusiastischen Berichten über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und dem Inkrafttreten des Abkommens schienen auch die Medien nicht besonders viel zur Aufklärung beitragen zu wollen.

Endlich einen Erfolg in dieser leidlichen Debatte vermelden zu können, um die Bevölkerung zu beruhigen und den Populisten etwas entgegenzusetzen, war wichtiger, als einen kritischen Blick auf die Konsequenzen des Abkommens zu werfen.

Also tauscht man mit einem faulen Kompromiss Menschenrechte gegen gesellschaftlichen und politischen Frieden.

Das dies dazu führt, dass Menschen – unter ihnen auch Kinder und vulnerable Personen – nun mehrere Wochen bis Monate unter haftähnlichen Bedingungen auf das Wohlwollen der reichen EU-Staaten hoffen müssen, dass ihre Bewegungsfreiheit offiziell eingeschränkt und ihr Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand erschwert wird, ist den Medien selten einen ausführlichen Bericht wert.

Schauen wir uns also genauer an, was ab jetzt an den Außengrenzen passiert.