Flüchtlingsströme, Grenzschutz und wachsende Terrorbedrohung sind nur einige der Schlagworte, hinter denen sich ein gewaltiger Berg an Herausforderungen für die Europäische Union verbirgt. Rufe nach mehr Einigkeit und Sicherheit werden laut und mit ihnen kehrt immer wieder die Idee einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer europäische Armee zurück auf die politische Agenda. Konstruktive Lösung oder Mittel zur Militarisierung? Lest mehr!
Was verbirgt sich hinter dem Begriff der gemeinsamen Verteidigungspolitik?
Zunächst zeigt die Realisierung einer solchen Politik vom Selbstverständnis der EU als Raum gemeinsamer Sicherheit und könnte konkret durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee umgesetzt werden. Die Intension dahinter ist, in den Bereichen Ausbildung, Beschaffung, Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung einheitlich zu agieren und somit Synergieeffekte von Abstimmungsprozessen und Kosten zu erreichen. Seit Jahrzehnten versuchen Befürworter ihre Idee durchzusetzen, doch immer wieder scheiterte sie bisher am Widerstand einzelner Länder.
Internationale Krisen: kaum lösbar durch nationalstaatliche Armeen
Im März 2015 stellte der frühere EU-Außenbeauftrage und Nato-Generalsekretär Javier Solana die Ergebnisse einer internationalen Expertenkommission vor. Das Papier „More Union in European Defence“ schlägt eine neue europäische Sicherheitsstrategie vor. Es wirbt dafür, eine politische und militärische Möglichkeit zu schaffen, um auch außerhalb der europäischen Grenzen Interventionsoperationen vorzunehmen. Das militärische Hauptquartier hierfür würde in Brüssel aufgebaut werden.
Gleich an dieser Stelle soll klar werden: Nein, die EU will nicht mehr Krieg führen. Eine einheitliche Verteidigungspolitik ist ein Ja zur Verteidigung europäischer Werte und kann effizienter arbeiten als der bisherige Flickenteppich nationalstaatlicher Insellösungen. Befürworter einer gemeinsamen Armee sehen beispielsweise die Option in der Krimkrise oder im Nahen Osten aktiver einzugreifen, anstatt sich erst in zähen Verhandlungen aufzuhalten. Die stetig steigende Zahl internationaler Krisen warf die Frage nach der Rolle Europas bei der Bekämpfung dieser auf. Zudem ist eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten unumgänglich, um den Zustrom an Flüchtlingen zu reduzieren. Der Aufbau gemeinsamer Strukturen im Rahmen einer neuausgerichteten Sicherheitspolitik wäre hierfür eine sinnvolle Entscheidung.
Die nötige Neuausrichtung im weltpolitischen Sicherheitsgeschehen
Neben dem Einsatz als Reaktionsinstrument auf Krisen erzwingt auch das international veränderte Machtgefüge nahezu eine Neuausrichtung der EU nötig. Die USA sind nicht mehr alleiniges politisches Machtzentrum, sondern auch der EU kommt eine bedeutsame Rolle in der Konfliktbewältigung internationaler Krisen zu. Gleich welcher Präsident im Herbst in den Vereinigten Staaten gewählt wird: Es ist kaum davon auszugehen, dass sich an der zunehmenden Abwehrhaltung der US-Bürger gegenüber Militäreinsätzen etwas ändert. Der zunehmende militärische Rückzug der USA basiert nicht zuletzt auf gescheiterten Kriegen im Irak und in Afghanistan, die ein Umdenken in der Bevölkerung bewirkten. So kann sich auch die EU kann heute nicht mehr darauf verlassen, Schützenhilfe von Seiten der Vereinigten Staaten zu erhalten, um ihre Grenzen zu verteidigen. Im Gegenteil: Der Rückzug der USA bedeutet für die EU mehr Verantwortung – auch auf internationaler Ebene, was durch uneinige Außenpolitiken der Mitgliedsstaaten kaum zu schaffen sein wird.
Ein symbolisches Gegengewicht zur EU-Skepsis
Nicht zuletzt braucht die Union in Zeiten immer größer werdender EU-Skepsis ein klareres Selbstbekenntnis zu ihren Ursprungswerten und sollte stärker auf ihre Vorteile aufmerksam machen. Die Fürsprecher einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wollen die gemeinsame Armee als konkretes Projekt darstellen, das durch die Verteidigung gemeinsamer Werte wieder mehr Nähe zum Bürger schafft. Ein stärkerer Eingriff der EU in die souveränen Rechte der Mitgliedsländer wird in Zeiten erstarkender rechtspopulistischer Kräfte wie dem Front National in Frankreich oder der PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen auf Abwehr stoßen. Diese wollen der stärkeren Integration Einhalt gebieten und mehr zur nationalen Selbstbestimmung zurückkehren. Krisen wie die Flüchtlings- und die Schuldenkrise stärkten zudem das Bild eines zerrütteten Europas, dem Gegner zuweilen auch das Auseinanderbrechen prophezeien.
Organisatorische und finanzielle Vorteile
Nicht nur auf symbolischer, sondern auch ganz konkret auf finanzieller Ebene bringt eine Armee Kosteneinsparungen, beispielsweise beim Kauf und der Entwicklung von Waffen. Das von der Expertengruppe erarbeitete Papier skizziert, dass die Kosten einer gemeinsamen Armee bei etwa 26 Milliarden Euro jährlich lägen. Ein enormer Betrag. Vergleicht man die Ziffer jedoch mit Kosten von 130 Milliarden im Falle eines Verzichts, erhält die Zahl eine andere Relation. Dieser Wert ergibt sich unter anderem aus Synergieeffekten, die erzielt werden, da eine einheitliche Institution die Planung übernimmt und nicht mehr jedes Land allein.
Das EU-Modell des Gebens und Nehmens
Eine gemeinsame Armee bringt durchaus Vorteile mit sich und ist nicht nur als Instrument der aktiven Kriegsführung zu verstehen. Momentan jedoch zeichnet sich ein tiefer Riss in der europäischen Gemeinschaft ab. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik hingegen bedeutet einen weiteren Schritt hin zu stärkerer Integration. Aktuell ist dies nur schwer realisierbar. Die Vorteile der EU sind für viele EU-Bürger stark in den Hintergrund gerückt. Auch der mehrfach artikulierte Wunsch Großbritanniens nach einem Austritt zeigt: Europa ist aktuell alles andere als eine Union. Gerne profitieren die Mitglieder vom Binnenmarkt oder Subventionen. Geht es allerdings um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge oder finanziellen Aufwand, wird heftig gefeilscht, um den Eigenanteil möglichst gering zu halten. Doch wer bleibt dann letzten Endes verantwortlich für Sicherheit und Stabilität, wenn sich die EU nicht einig wird und Grabenkämpfe der Mitgliedsstaaten den Gründungsgedanken langsam zu Grabe tragen?
Ob eine gemeinsame europäische Armee gerade umsetzbar wäre, welche Staaten sich beteiligen würden und unter welchen Voraussetzungen, ist nur schwer abzuschätzen. Sicher ist nur eines: Wohl nicht alle Mitglieder würden für eine gemeinsame Armee votieren. Die Frage besteht wohl vielmehr darin, wo sich die EU befindet und ob sie es schaffen wird, sich ihrer ursprünglichen Werte und Vorteile zu besinnen.
Und was denkst Du dazu? Ist eine europäische Armee sinnvoll?
Viktoria Lindl
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