Wer durch die Straßen läuft, der sieht in dieser Zeit vor allem: Wahlplakate. Die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor. Doch neben den üblichen Plakaten der großen Parteien sieht man erstaunlich oft ein Plakat der Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die Medienpräsenz der Partei ist enorm: In den vergangenen Tagen und Wochen gab es kaum eine Polit-Talkshow, wo nicht ein Vertreter der AfD gegen die anderen Kandidaten aufgetreten ist. Doch woran liegt das? Der Grund dafür liegt eigentlich auf der Hand: Die Alternative für Deutschland ist die einzige eurokritische Partei, der bei der Bundestagswahl 2013 Chancen auf den Einzug in den Bundestag eingeräumt werden. Doch ist diese Partei wirklich eine Alternative für den Wähler?
Wer ist sie?
Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Ihre Vorsitzenden sind Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Die genaue politische Einordnung ist umstritten: Viele bezeichne sie als konservativ, andere hingegen sehen rechtspopulistische Tendenzen. Aus diesem Grund wird sie in den Medien meist nur als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. Dieser Name weist auf eine eindeutige thematische Fokussierung hin. Doch neben der Europa- und Währungspolitik sind vor allem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Bildung sowie Staatsfinanzen und Steuern Inhalt des vierseitigen Wahlprogramms.
Was will sie?
Das Hauptziel der AfD ist nicht, wie viele vermuten, der Ausstieg von Deutschland aus dem Euro, sondern der Ausschluss der Südländer aus dem Euro und die Einführung kleinerer Währungsverbände. Was das bedeutet? Die AfD ist dem Euro per se nicht kritisch gegenüber eingestellt, sondern möchte vor allem nicht, dass Deutschland und damit zwangsläufig der deutsche Steuerzahler, für die Schulden anderer Länder aufkommt. Mit sogenannten Parallelwährungen soll eine Abwertung der Währung nach dem Ausstieg aus dem Euro verhindert werden. Konkret bedeutet das, dass in einem zu hoch verschuldeten Land, wie beispielsweise Griechenland, ein Schuldenschnitt gemacht wird. Die Kosten sollen vor allem Banken und Fonds tragen. Danach soll neben dem Euro eine nationale Währung eingeführt werden. Diese soll von anfangs 50 Prozent kontinuierlich auf 100 Prozent gesteigert werden. Natürlich werde man auf Interessen und Belange der einzelnen Länder eingehen.
Oft wird der AfD vorgeworfen, sie sei eine sogenannte „Ein-Thema-Partei“. Das ist jedoch falsch. In der Europapolitik arbeitet die AfD zusammen mit der britischen Conservative Party von Premierminister David Cameron. Beide befürworten weiterhin ein „Europa der Vaterländer“, das heißt: Ein Europa mit souveränen Staaten. Die Abtretung von Rechten der Mitgliedsländer an die Europäische Union sollen durch Volkabstimmungen entschieden werden. Konkret gesagt soll also das Volk entscheiden, wenn die Bundesrepublik einen Teil seiner Befugnisse an die EU abgibt. Dies verhindere einen unkontrollierten Verlust der Souveränität des Staates.
In der Innenpolitik will die AfD hochqualifizierte Arbeitskräfte besser fördern und ein Ausnutzen des deutschen Sozialsystems verhindern. Zusätzlich soll das Steuersystem extrem vereinfacht werden, frei nach dem Motto: „Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.“ Die AfD betont, dass auch Deutschland viel zu viele Schulden hat und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Ebenfalls mehrmals im Wahlprogramm zu finden ist die Förderung von Kindern und Familie. Kinder und deren Bildung seien entscheidend für die Zukunft von Deutschland. Deshalb werde für ein einen einheitlichen Bildungsstandard in Deutschland und eine Neuordnung des Universitätssystems plädiert.
Wo steht sie?
Man sollte bedenken, dass die Parteigründung erst etwa ein halbes Jahr zurückliegt. Ein Einzug in den Bundestag wäre daher eine Sensation. Thematisch hat sich die Alternative gut aufgestellt und wird nicht an dem Problem der Piratenpartei hadern: Die AfD hat eine klare Meinung zu diversen Themen. Und da es derzeit eine hohe Anzahl an Wählern gibt, die ihre Meinung in keiner Partei wirklich wiederfinden, hat die AfD großes Potenzial.
Wie stehen die Chancen der neuen Partei bei der Bundestagswahl?
Drei Wochen vor der Bundestagswahl hofft die AfD darauf, die sogenannte „Fünf-Prozent-Hürde“ zu knacken und in den Bundestag einzuziehen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei etwa 4 Prozent. Auch wenn die AfD es nicht in den Bundestag schaffen sollte, sind die Chancen auf eine politische Zukunft sehr gut. Die Partei verfügt über ein großes Wählerpotential, da sie viele ehemalige Mitglieder von anderen Parteien gewinnen konnte. Dies zeugt von guter Überzeugungskraft und einem Wahlprogramm, welches viele Menschen interessiert.
Ein Gewinn für die Demokratie!
Die Alternative für Deutschland ist in jedem Fall eine Alternative zu anderen Parteien. Wenn man die Risiken betrachtet, die der deutsche Steuerzahler mit der Euro-Rettung zu tragen hat, wundert es schon, dass alle großen Parteien den Rettungsschirm ratifiziert haben. Eigentlich rücken alle großen Parteien immer näher zusammen, der Wähler wählt eigentlich bei allen immer das gleiche Wahlprogramm, nur mit etwas mehr sozial, etwas mehr christlich oder etwas mehr grün. Doch das ist doch nicht das, was Demokratie ausmacht: Eine Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent bei der letzten Bundestagswahl hätte ein Alarmsignal sein müssen. Die Alternative für Deutschland birgt eine Alternative: Da wundert es kaum, dass alle anderen Parteien gegen die AfD sticheln. Ist das die Demokratie, die wir wollen? Eine alternativlose Politik, die, sobald jemand andere Möglichkeiten anspricht, diese als populistisch oder rechtsextrem beschimpft? Ich frage mich, wofür wir überhaupt noch Parteien brauchen? Doch die AfD zeigt Stärke und zeigt, dass es eben doch noch Alternativen gibt. Ein Gewinn für die Demokratie ist sie in jedem Fall!
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Clemens Wehler
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