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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Rechtsstaat

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Straftat Depression

19. April 2018 von Anna Sophia Merwald Kommentar verfassen

Wer sich mit einer psychischen Erkrankung in eine psychiatrische Einrichtung begibt, soll demnächst in einem staatlichen Register erfasst werden. Der bayerische Staat will mit einem neuen Hilfe-Gesetz angebliche Sicherheitslücken schließen, beweist aber nur Ahnungslosigkeit im Umgang mit psychisch Kranken. Das propagierte „Hilfe für“ klingt mehr nach „Schutz vor“.

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Kategorie: Politik & Gesellschaft Stichworte: Bayern, CSU, Grundrechte, Kriminalisierung, Psychiatrie, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, Psychische Erkrankungen, Rechtsstaat, Stigmatisierung

Das Ende der polnischen Demokratie?

24. Juli 2017 von Sofia Westholt Kommentar verfassen

Die Regierung plant in einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts Polen aufzuheben. Gegner demonstrieren in ganz Polen, die EU droht mit Stimmverlust in der Europäischen Union.

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Kategorie: Politik & Gesellschaft Stichworte: Andrzej Duda, Demokratie, EU, Justizreform, PiS, Polen, Rechtsstaat

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