Wer sich mit einer psychischen Erkrankung in eine psychiatrische Einrichtung begibt, soll demnächst in einem staatlichen Register erfasst werden. Der bayerische Staat will mit einem neuen Hilfe-Gesetz angebliche Sicherheitslücken schließen, beweist aber nur Ahnungslosigkeit im Umgang mit psychisch Kranken. Das propagierte „Hilfe für“ klingt mehr nach „Schutz vor“.
Das Ende der polnischen Demokratie?
Die Regierung plant in einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts Polen aufzuheben. Gegner demonstrieren in ganz Polen, die EU droht mit Stimmverlust in der Europäischen Union.
