Der CDU-Parteitag wollte ein Zeichen an die Konservativen in der Partei setzen. Ein sinnloser Versuch der Volkspartei, der AfD vor der Bundestagswahl die Wähler wieder zu klauen? Über Jahre hinweg ließ sich in Berlin eines beobachten: Die Parteien rücken fast allesamt näher zur Mitte. Im Kampf um die „Medianwähler“, die oft Wahlen entscheiden, verwässerten sie immer mehr ihr Profil. Rechts, links… Machen die nicht eigentlich alle das gleiche?
„Wo bin ich?“
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, zum Beispiel agiert recht wirtschaftsnah und freute sich auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Da wundert es nicht, dass er am 2. November 2016 bei Maischberger behauptete, seine Partei Bündnis 90/Die Grünen sei im Spektrum nicht links einzuordnen.
Mit der viel kritisierten Agenda 2010 verlor die SPD bei vielen ihrer Wählern die Glaubwürdigkeit: Die Verschmelzung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe stürzte mehr Menschen in Armut. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist an Unbeliebtheit kaum zu übertreffen und dadurch bei den diesjährigen Landtagswahlen auch seine Partei: In Sachsen-Anhalt kamen die Sozialdemokraten gerade einmal auf 10,6 Prozent – ein desaströses Ergebnis für eine „Volkspartei“.
Verliebt, verlobt, verprellt
Doch bei den Christdemokraten sieht es nicht besser aus: Zugeständnisse an die SPD in der „GroKo“, wie der Mindestlohn oder Angela Merkels standhafte Flüchtlingspolitik, verunsichern deren konservative Wähler. Grundsätzlich scheinen sich die Parteien immer ähnlicher zu werden; Unterschiede verschwimmen. Politikverdrossenheit ist die Folge – und eine willkommene Lücke auf der rechten Seite des politischen Spektrums tat sich auf, die die AfD auch aktuell äußerst erfolgreich für sich nutzt.
In Verbindung mit dem immer weiter sinkenden Vertrauen in die Parteien und der Enttäuschung der Wähler schafft es die relativ neue AfD direkt weit nach vorne in den Ergebnissen. In Baden-Württemberg erzielte die ursprünglich vor allem eurokritische Partei mit 15,1 Prozent ein besseres Ergebnis als die SPD. Obwohl das Parteiprogramm für den „kleinen Mann“ eher abschreckend ist, die Abgeordneten gerne mal Fakten verdrehen und skandalträchtige Aussagen tätigen.
Die Wurzel allen Übels
Das sollte niemals passieren – die CDU wird rechts überholt. Zeit, den Kurs zu ändern, dachte sich die Basis wohl nun auf dem Parteitag in Essen. Der Beschluss zum Burkaverbot und das „Nein“ der Jungen Union zum Doppelpass sind der Versuch, der Partei wieder Charakter zurückzugeben. Der Doppelpass steht aber im Koalitionsvertrag – dementsprechend unbeeindruckt geben sich die Parteispitze und Merkel von der Abstimmung. Und das, obwohl die Kanzlerin in der Wahl zur Vorsitzenden ihr zweitschlechtestes Ergebnis bisher erhielt.
Die Bundestagswahl 2017 steht an – und je näher sie rückt, desto größer wird die Angst vor einem überwältigenden Ergebnis der AfD. Denn Rassismus, den die AfD gerne offen zeigt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Als Beispiel: Dubravko Mandic (Mitglied des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts) nannte Obama nicht nur ein Mal „Quotenneger“. Trotzdem wird nun oft von zu viel „Political Correctness“ in den vergangenen Jahren gesprochen, allzu sehr bemühen sich CDU und CSU daher, konservative und rechte Wähler wieder von sich zu überzeugen.
Ob es die CDU/CSU trotz fehlender Authentizität und einer wechselhaften Kanzlerin Merkel an die Spitze schafft, bleibt bis September kommenden Jahres offen. Nach elf Jahren dürfte die erneute Kandidatur allerdings auch den größten Merkel-Befürwortern etwas fade vorkommen. Gerade uns Erstwählern, die sich an keinen Kanzler vor Merkel erinnern, steht der Sinn zumeist nach Veränderung. Mit einem mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel wird man allerdings ebenso wenig bei der Bevölkerung punkten. Wer weiß, vielleicht gibt es bei der nächsten Wahl kaum noch Medianwähler und das Land zeigt sich in seiner Wahl gespalten: Links und Rechts. Das wäre das wahre Armutszeugnis dieser Politik.
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Melissa Hertwig
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