Über Sexualethik gibt es viele verschiedene Meinungen. In einer Demokratie darf es durchaus viele unterschiedliche Meinungen dazu geben, die auch geäußert werden dürfen. Weshalb die Regenbogenbewegung in einigen grundlegenden Punkten trotzdem, oder gerade deswegen nicht demokratiefähig ist, möchte ich im Folgenden darlegen. Besonders wichtig ist mir diese Darstellung, weil sie durch die Ampelregierung jetzt einen starken Einfluss auf bundesweite Gesetze hat. Ein Kommentar.
1. Sie missachtet die Meinungsfreiheit
Die Regenbogenbewegung steht stark in der Gefahr, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Da ihre Vertreter konservative Meinungen zum Thema „Homosexualität“, „Transsexualität“ etc. nicht nur nicht akzeptieren, sondern konsequent als „Hatespeech“ stigmatisieren und sogar kriminalisieren wollen, hebeln sie den Artikel fünf des Grundgesetzes faktisch aus.[1] Wenn jede andere Meinung strafbar ist, kann man schließlich schwerlich von Meinungsfreiheit sprechen.
[1] https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf S.119 unter „Queeres Leben“
2. Sie verunmöglicht einen Diskurs
Zu einer Demokratie gehört maßgeblich der demokratische Diskurs. Ein Gespräch mit der Grundlage des gegenseitigen Respekts ist allerdings nicht möglich, wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können. Nach einer Umfrage des Allensbachinstituts haben in Deutschland bereits 44 Prozent den Eindruck, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern.[1] Dieser Druck muss nicht notwendigerweise vom Staat ausgehen, sondern kann auch durch die öffentliche Meinung und die extreme emotionale Empfindsamkeit und Empörungskultur, die insbesondere von der Regenbogenbewegung ausgeht, erzeugt werden.
Ein Beispiel dafür ist der vielgebrauchte Slogan „Hass ist keine Meinung“. Damit werden konservative und teilweise traditionell-religiöse Menschen automatisch als hasserfüllt gekennzeichnet, was in den seltensten Fällen zutreffend ist oder der Selbsteinschätzung entspricht. Man ist manchmal an eine Zeile aus dem Lied „Mein kleiner grüner Kaktus“ erinnert: Und wenn ein Bösewicht, was ungezognes spricht, dann hol ich meinen Kaktus und der sticht, sticht sticht…“
[1] https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/kurzberichte_dokumentationen/FAZ_Juni2021_Meinungsfreiheit.pdf
3. Sie instrumentalisiert wirtschaftliche Unternehmen
Es gibt wohl mittlerweile kaum mehr ein Unternehmen, das zumindest im Pridemonth nicht sein Logo in Regenbogenfarben taucht. Dies trifft auf Nestle, Mercedes, Lenovo und viele andere Unternehmen zu. Die absolute Heuchelei dieses „bürgerlichen Engagements“ tritt zu Tage, wenn man die regenbogenfarbenen Logos in Europa mit den seltsamerweise weit weniger bunten Logos auf der Middle-East-Seite der jeweiligen Firmen vergleicht.[1] Das Problem ist aber nicht die offensichtlich inhaltsleere Anbiederung, sondern eher, dass den Menschen, die dort arbeiten, damit ein politisches Bekenntnis aufgenötigt wird.
Das gilt auch für Fußballspieler und Fans, deren Verein meint, aus Gründen der „Wokeness“ die Mannschaft in regenbogenfarbenen Trikots aufs Feld zu schicken, oder das Stadion in ebendiesen anzuscheinen. Das Problem hierbei ist, dass der Bereich der Arbeit, Unterhaltung und Wirtschaft politisiert wird und somit kein Raum mehr sein kann, der den Zusammenhalt der Gesellschaft dadurch befördert, dass er politische Konflikte ausklammert und Gemeinschaft außerhalb dieses Konflikts erlaubt.
[1] https://groupsimpatica.co.uk/2021/06/14/rainbow-washing-for-pride-month/
4. Sie wahrt keinen Respekt vor politischer Neutralität
Ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie ist die Unterscheidung von Partei und Staat. Dies unterscheidet die Bundesrepublik etwa von der DDR, bei der Partei und Staat fast synonym waren. Wenn alle Parteien einen Konsens im Grundgesetz und verschiedenen parlamentarischen Verhaltensweisen haben, können sie in einzelnen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung sein, ohne, dass sie sich gegenseitig die Legitimation streitig machen müssen.
Das Parlament und die Regierungsinstitutionen sind dann quasi das Spielfeld und das Grundgesetz die Spielregeln. Wenn allerdings auf dem Reichstag und anderen Gebäuden die Regenbogenflagge weht und in starkem Ausmaß Staatsgelder zur Förderung der eigenen Institutionen verwendet werden, wie kann man eine Identifikation Andersdenkender mit diesem Staat und seinen öffentlichen und allgemeinen Institutionen erwarten?[1]
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw29-regenbogenflagge-901392
Fazit:
Letztlich kann und möchte ich nicht jedem Vertreter der Regenbogenbewegung eine demokratische Gesinnung absprechen. Ich hoffe vielmehr darauf, dass sich die aufrichtigen Demokraten dieses Lagers als solche kenntlich machen, indem sie sich von oben genannten Methoden distanzieren. Es ist mir aber trotzdem sehr wichtig, vor diesen Entwicklungen zu warnen, da sie meines Erachtens eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie darstellen.
Wem diese Entwicklungen keine Sorgen machen, weil seine Meinung gefördert und wird und von den Entwicklungen nicht bedroht ist, dem rate ich erstens seine demokratische Gesinnung grundlegend zu hinterfragen und zweitens zu überlegen, ob er die Spaltungen und unschönen Begleiterscheinungen mitbedenkt, die entstehen können, wenn sich ein Teil der Bevölkerung komplett vom Staat entfremdet bzw. aus der „demokratischen“ Gesellschaft hinausgedrängt wird.
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