DEMOkratie – Warum wir jetzt auf die Straße gehen müssen

Millionen Menschen gehen seit Wochen in ganz Deutschland immer wieder auf die Straßen, um gegen eine rechte Gruppierung zu demonstrieren, die sich gegen unsere Demokratie und Menschenrechte positioniert. Die Demonstrationen gegen die Politik der AfD und das rechte Gedankengut in unserer Gesellschaft brechen nicht ab. Doch warum ist es gerade jetzt so wichtig, sich an den Demos zu beteiligen?

Vorabinfo:

Dieser Artikel ist aus meinen persönlichen Empfindungen und Wahrnehmungen entstanden. Ich kann an dieser Stelle nicht neutral und objektiv schreiben, denn ich habe eine eigene Meinung, die ich bei diesem Thema nicht außer Acht lassen kann. Ich setze mich für eine Demokratie in Deutschland ein und mir ist der Erhalt und die Durchsetzung unserer Grund- und Menschenrechte unfassbar wichtig. Ich sehe definitiv die Notwendigkeit für Veränderungen in unserem Land und habe auch Kritikpunkte an dem bisherigen politischen Handeln. Nichtsdestotrotz ist die Demokratie für mich weltweit das beste System. Mit diesem Artikel möchte ich zum Nachdenken anregen und würde mich über deine Rückmeldung und einen freundlichen Austausch mit dir sehr freuen.

In diesem Artikel möchte ich einige aktuelle gesellschaftlichen Probleme anreißen, die meiner Meinung nach, mit daran schuld sind, warum sich unsere Gesellschaft gerade so sehr spaltet. Ich möchte dich dazu ermuntern, dich zu engagieren, mit deinen Freunden und deiner Familie darüber zu sprechen, wählen zu gehen und somit deine Möglichkeiten zu nutzen, unsere Politik und Gesellschaft mitzugestalten. Auf Demonstrationen zu gehen, die für Demokratie und Freiheit einstehen, kann ein wichtiger Schritt sein und dich dabei stärken, für deine Werte einzustehen.

Das Recht, zu demonstrieren

Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie. Sie geben uns Bürger*innen die Option aufzuzeigen, wo wir mit politischen Entscheidungen unzufrieden sind und was wir uns wünschen. Sie verschaffen uns die Möglichkeit, uns mit Menschen, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu versammeln und gemeinsam unsere Meinung zu äußern. Diese Rechte der freien Meinungsäußerung und der friedlichen (!) Versammlung sind in unserem Grundgesetz verankert (Artikel 2, 5 und 8 des Grundgesetzes – Quelle: Allrecht.de).

Auch wenn der ein oder andere genervt davon ist, dass es gerade in großen Städten immer wieder zu Demonstrationen kommt, die den Verkehr kurzfristig lahmlegen können, ist dieses Recht ein unfassbar wertvolles Gut. Es gibt viele Länder, in denen eine freie Meinungsäußerung oder eine Versammlung verboten ist und strafrechtlich geahndet wird. Gerade wenn sich die Meinungsäußerung gegen die amtierende politische Riege richtet, gibt es in vielen Ländern harte Konsequenzen, wie Haftstrafen.

Gerade in unsicheren Zeiten mit vielen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es umso wichtiger, dieses Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen, um klare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger zu stellen und die Mitbürger*innen darauf aufmerksam zu machen, welche gesellschaftlichen Konsequenzen auf uns zukommen könnten.

Wie sind wir da nur reingeraten – Gesellschaftliche Herausforderungen

Seit dem zweiten Weltkrieg und dem Rückzug der Besatzungsmächte hat sich Deutschland stetig gut entwickelt. Es gab lange einen wirtschaftlichen Aufschwung, wir wurden „Exportweltmeister“ und es ging uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Erde ziemlich gut. Dieser Wohlstand ist jedoch auch auf dem Rücken der Umwelt und Menschen aus anderen Ländern entstanden. Ob es Kinderarbeit, Abholzung des Regenwaldes für den Sojaanbau zur Fütterung von Tieren, die Auslagerung von Arbeitsschritten in Billiglohnländer ohne Arbeitsschutz oder der Raubbau von seltenen Erden aus anderen Ländern ist – das alles konnten wir in Europa lange gut verdrängen. Doch langsam, aber sicher, kommen all diese Themen auf den Tisch, ob wir es hören wollen oder nicht. Und uns wird bewusst, dass wir eigentlich unser Handeln verändern müssten und unseren Luxus überdenken sollten. Das Gefühl mag niemand gerne.

Durch mediale Enthüllungen wird uns außerdem bewusst, dass es einige sehr reiche Menschen gibt, die ziemlich viel Geld erwirtschaften und andere Menschen dafür ausbeuten. Viele Menschen haben das Gefühl, nicht durch „die Politik“ (ein häufig genutzter Begriff, welcher schwer einzugrenzen ist) geschützt zu werden, z.B. durch Gesetze und Regularien. Manche Menschen glauben, dass „die Politik“ ihre Entscheidungen eher zugunsten dieser Elite trifft, als die Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick zu haben und fühlen sich hintergangen. Ich kann mich da nicht immer ausschließen. Ich möchte keine*n Politiker*in verteidigen. Dafür weiß ich zu wenig über deren Arbeit, doch leicht stelle ich sie mir nicht vor.

Es gibt so viele Interessen und Aspekte zu beachten und permanent neue Ausgangslagen, auf deren Grundlagen Entscheidungen getroffen werden müssen. Außerdem sind wir, als Bevölkerung, unfassbar kritisch geworden und die Berichterstattung in den (Sozialen) Medien (ob richtig oder falsch!) beeinflussen die Meinung der Menschen unfassbar schnell. Das macht es sicherlich nicht einfacher, wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Man steht unter permanenter Kontrolle und es gibt eigentlich immer jemanden, dem die entstandene Entscheidung nicht gefällt. Davon mal abgesehen, dass die Entscheidungen für oder gegen eine Maßnahme nicht durch einzelne Personen getroffen werden, sondern immer von einer Gruppe, inklusive Expertinnen und Experten. Die Minister*innen sind nur die Stellvertreter und Leiter dieser Gruppe. Sie werden jedoch sofort angegriffen, wenn sich eine Entscheidung, aus Sicht der Öffentlichkeit, als falsch herausstellt. Hinterfragen, kann man alles. Das ist leicht.

Rechte und Pflichten als Bürger*in einer Demokratie

Ich würde mir mehr Offenheit und Mitnahme bei politischen Entscheidungen wünschen, um diese besser nachvollziehen zu können. Das heißt für mich, mehr Informationen darüber, warum welche Entscheidung wie getroffen wurde und wessen Interessen mit eingeflossen sind und warum. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss auch, dass ich mir Zeit nehmen muss, um mir diese Informationen anzuhören/anzueignen und mich damit auseinanderzusetzen. Ein Teil einer Demokratie und einer Gesellschaft zu sein, bedeutet für mich, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten zu haben.

Und dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, wählen zu gehen, sondern auch mich mit der politischen Situation, in der ich lebe, auseinanderzusetzen. Es reicht nicht, sich nur zu beschweren und dann aus Protest irgendeine Partei zu wählen. Sonst wären wir wieder wie kleine trotzige Kinder, die, wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen, den Eltern sagen „ich mag dich nicht“ und am liebsten zu den Nachbarn ziehen würden. Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen politikverdrossen geworden sind.

Ich könnte mir vorstellen, das liegt an der Komplexität der Entscheidungen und dem Alltagsstress, dem viele ausgesetzt sind. Außerdem haben viele Menschen das Gefühl „die da oben machen doch sowieso das, was sie wollen“. Und genau da setzen Demonstrationen an. Sie sind neben vielen anderen Mitteln der Demokratie eine Möglichkeit, die eigene Meinung öffentlich aufzuzeigen. Umso mehr Menschen dabei zusammenkommen, umso mehr Macht hat eine solche Demonstration. Denn sie zeigt den Entscheidungstragenden, was sich eine große Gruppe der Bevölkerung wünscht und das sind ja nun mal ihre Wählenden!

Bedürfnisse sozial Benachteiligter im Blick behalten

Eine weitere Entwicklung, die ich beobachte und die daran anschließt, ist das Thema „Individualisierung“. Ich habe das Gefühl, dass wir uns aktuell als Gesellschaft in eine Richtung bewegen, die die Bedürfnisse des Individuums in den Vordergrund stellt. Das muss erstmal prinzipiell nichts Schlechtes bedeuten. Es ist völlig in Ordnung, wenn du auf dich achtest und schaust, was du brauchst, damit es dir gut geht. Für mich hört das jedoch da auf, wo ich dieses Recht anderer einschränke. Und das passiert in einem Land, welches zum einen dicht besiedelt ist und zum anderen einen regen Warenfluss mit anderen Ländern betreibt, leider manchmal auch relativ schnell. Sobald wir etwas konsumieren, müssen wir uns fragen, „was hat das für Auswirkungen auf andere und die Umwelt“.

Das ist unfassbar anstrengend, weshalb wir schnell dazu neigen, diese Frage beiseitezuschieben. Gerade der Stress im Alltag führt dazu, dass wir auch häufig keine Kraft mehr haben, uns damit auseinanderzusetzen. Die Bewegung der Individualisierung hat für mich einen Nachteil: Sie vergisst, dass wir ein Teil einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, sind. Und auch, wenn uns der Kapitalismus und unser Sozialstaat suggeriert, dass wir auch allein gut überleben (im Gegensatz zur Steinzeit zum Beispiel), brauchen wir auch heute die Gemeinschaft. Ohne jemanden, der dein Essen anbaut oder dich im Krankheitsfall versorgt, bist du nicht überlebensfähig. Du wirst also immer ein Teil einer Gesellschaft sein. Und in einer Gesellschaft müssen die Bedürfnisse ALLER betrachtet werden. In einem sozialen Staat außerdem vor allem die der Schwachen (zu denen wir alle auch irgendwann mal gehören könnten!).

Ich für mich weiß, dass ich, global betrachtet, in einer unfassbar privilegierten Lage bin und auch, wenn es mir als Individuum manchmal schwer fällt, zu verzichten, würde ich mir wünschen, dass auch andere die Möglichkeit bekommen, in so eine Lage zu kommen. Wir leben in einem der reicheren Länder dieser Welt, haben ein Dach über dem Kopf, müssen nicht hungern, werden bei Krankheit versorgt und haben die Möglichkeit auf Bildung und Weiterentwicklung. Das ist alles sicherlich nicht perfekt, aber so viel besser als in vielen anderen Ländern dieser Erde.

Auch bei uns geht es nicht allen Menschen gut genug, weshalb wir uns schleunigst darum kümmern sollten. Nein, ich meine nicht, dass alle Menschen ein Handy besitzen müssen, was 1000 Euro gekostet hat, sondern zum Beispiel, dass alle Kinder das Recht auf Bildung, eine warme Mahlzeit jeden Tag und Freizeit zur Entfaltung haben sollten. Es gibt in Deutschland so viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, um diese Gesellschaft mitzugestalten und besser zu machen. Dies kann durch Spenden oder aktive, ehrenamtliche Teilhabe in einem Verein sein. Als Teil einer Gemeinschaft fühlt man sich weniger allein, auch ein trauriger gesellschaftlicher Trend, den wir dadurch reduzieren könnten.

Arbeitnehmermangel als Folge einer alternden Gesellschaft

Neben dem Klimawandel, dessen Auswirkungen uns allen zu schaffen macht und in Zukunft auch noch weiter zu schaffen machen wird, liegt mir eine weitere gesellschaftliche Entwicklung auf dem Herzen, die es zu besprechen lohnt – die Alterung der Gesellschaft. In Deutschland gibt es, wie auch in vielen anderen Ländern, eine überproportional alternde Gesellschaft.

Das heißt, es gibt bald viel mehr Menschen, die in Rente sind, als Arbeitende. Das bedeutet zum einen, dass der Rententopf für die darauffolgende Generation ziemlich klein wird und zum anderen, dass viele Arbeitsstellen erstmal nicht besetzt sein werden. Denn, wenn mehr Menschen in Rente gehen als nachkommen, entsteht eine Lücke. Dies bemerken wir inzwischen bereits bei Jobs, die gesellschaftlich nicht so angesehen sind, mit viel Stress verbunden und/oder niedrig bezahlt werden.

So entstehen zum Beispiel bereits Arbeitnehmermängel in den Bereichen, Krankenhaus, Altenpflege, Kinderbetreuung oder dem Handwerk. Dies ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die rein rechnerisch vorhersehbar war, jedoch auch nicht von jetzt auf gleich durch einzelne Politiker*innen gestoppt werden kann. Eine Möglichkeit dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wie es auch in der Vergangenheit geschehen ist, ist die Migration und Integration von Menschen aus anderen Ländern.

Integration von Migrant*innen als Schlüssel zum Erfolg

Und da sind wir schon bei einem weiteren Thema, was unsere Gesellschaft gerade spaltet – Migration von Menschen aus dem Ausland. Dass Integration nicht nur durch ein „Herzlich Willkommen“ abgeschlossen ist, dürfte uns allen inzwischen klar sein. Es bedarf Sprachkursen, Integrationskursen und eigentlich auch einer wirklich persönlichen Betreuung. Viele Menschen in unserem Land regen sich darüber auf und sie haben Angst vor Menschen aus anderen Kulturen. Diese Angst ist rein menschlich betrachtet in uns angelegt. Wir haben immer Angst vor „dem Fremden“. Doch ehrlich gesagt haben wir zum einen aus meiner Sicht keine große Wahl und zum anderen sind wir alle MENSCHEN und kulturelle Unterschiede können interessant sein. Ich sehe nicht, wie wir die oben beschriebene Lücke anders als mit Migration füllen sollen (Manche Menschen sagen, die KI und die Technik wird das übernehmen – ich sehe das momentan noch nicht).

Rechte Gruppierungen fordern als Antwort auf die oben beschriebene Problematik unter anderem stattdessen „Frauen wieder an den Herd und Kinder kriegen“, also im Endeffekt zurück zur Kinder-, Haushalt- und Altenbetreuung. Doch so einfach ist das nicht. Zum einen steht das dem Recht auf freie Entfaltung (Grundgesetz) gegenüber und zum anderen würde in vielen Familien schlicht und einfach zu viel Einkommen fehlen. Viele Familien – gerade auch aus der breiten Mittelschicht – sind finanziell darauf angewiesen, dass alle Elternteile arbeiten gehen. Und auch unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, denn es fehlt nicht nur an Kitamitarbeitenden, sondern auch an Lehrer*innen, Handwerker*innen, Mitarbeitenden in der Verwaltung oder im Einkaufsladen. Wenn nun auch noch die Hälfte aller Arbeitnehmenden aufhören würde, zu arbeiten, um die eigenen Kinder und Eltern zu betreuen, werden wir diesen Arbeitnehmermangel auch nicht auflösen.

Also, ist es rein rechnerisch nötig, Menschen aus anderen Ländern in unserem Land willkommen zu heißen und zu integrieren. Mal davon abgesehen, dass es aus meiner Sicht aufgrund meiner Moralvorstellung und unserer Menschenrechte eine Pflicht ist, Menschen vor Verfolgung, dem Tod im Mittelmeer oder Hunger zu schützen. Was nicht heißt, dass wir uns nicht auch darum bemühen sollten, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, doch in einer so globalen Welt, wie der aktuellen, gehören Migrationsbewegungen genauso dazu wie Warenbewegungen. Da Menschen mit rechtem Gedankengut unter anderem der Migration von Menschen aus dem Ausland die Schuld an vielen gesellschaftlichen Entwicklungen geben (was vollkommener Quatsch ist), ist dies ein weiterer Grund, für die Freiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen.

Fazit

Die Aufzählung aktuell schwieriger gesellschaftlicher Entwicklungen ist sicherlich nicht vollständig. Aber sie zeigt auf, dass es Probleme in unserem Land gibt, denen wir uns gemeinsam stellen müssen und für die es keine schnelle rechte „Parolenlösung“ gibt. Es wäre schön einfach, wenn es eine Partei gäbe, die all diese Probleme für uns lösen könnte, doch so funktioniert das nicht. Und wie wir an vielen anderen Ländern auf der Welt sehen können, gerade auch in Diktaturen, geht es vielen Menschen sehr schlecht. Gesellschaftliches Zusammenleben ist nicht „easy going“ und muss immer wieder neu justiert, hart erkämpft und gemeinsam gestaltet werden. Das ist der Zauber der Demokratie – du bist ein Teil von ihr und kannst sie mitgestalten. Auch wenn es sich manchmal so anfühlt, als ob es leichter wäre, wenn einfach irgendeiner da oben für alle entscheiden würde, bin ich doch froh, in einer Demokratie zu leben, in der das nicht so einfach möglich ist. Demokratisch Entscheidungen zu treffen, ist ein Aushandlungsprozess aus verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Das ist manchmal schwer und langwierig und sicherlich nicht immer verständlich und (gefühlt) fair. Jedoch gibt es für uns alle jederzeit die Möglichkeit der Mitgestaltung und Veränderung.

Wir haben als Bürger*innen durch Wahlen oder durch eine Mitgliedschaft in Parteien die Möglichkeit, die politischen Entscheidenden und ihre Richtung zu wählen. In einer Demokratie bedeutet das, dass die politische Richtung eingeschlagen wird, die sich die MEHRHEIT der Wählenden gewünscht hat. Ob mir das als Individuum immer so passt, spielt dabei keine Rolle (ich bin eben nur eine aus 80 Millionen). Regieren werden diejenigen, die durch die breite Mehrheit dazu legitimiert wurden. Und es ist unser aller Recht, sie dabei zu kontrollieren, ihre Entscheidungen in Frage zu stellen, uns mit unseren Möglichkeiten einzubringen oder gegen eine Maßnahme zu demonstrieren. Jedoch bitte friedlich (!) ohne persönliche Anfeindungen (!) und ohne dabei gegen das Gesetz und die Menschenrechte zu verstoßen (!).

Die Demonstrationsbewegung für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit für alle Menschen in Deutschland richtet sich vor allem an uns, als Bürger*innen, vor den nächsten Wahlen darüber nachzudenken, was wir wirklich wollen und uns alle daran zu erinnern, in welchem Privileg wir leben. Sich aufregen und ankreiden ist einfach, sich beteiligen, engagieren und im Dialog miteinander zu bleiben, viel schwieriger.

Deshalb solltest du demonstrieren, aber auch wählen gehen. Für dich, für deine Nächsten, für ein demokratisches Deutschland und die Wahrung der Menschenrechte.