Nach den überwältigenden Ergebnissen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt steuert die Alternative für Deutschland auch in NRW den Einzug in den Landtag an. Sollte das der Fall sein, könnte die AfD 2017 auch in den WDR-Rundfunkrat kommen. Das könnte eine neue Form der Mitbestimmung für die junge Partei bedeuten. Welche Auswirkungen könnte es haben?
Zwölf Komma sechs. Fünfzehn Komma eins. Vierundzwanzig Komma zwei. In den vergangenen Monaten hat die AfD ihre Muskeln spielen lassen und bewiesen, dass mit ihr auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zu rechnen ist.
Die aktuellste Sonntagsfrage zeigt, dass die AfD auch in den Umfragen auf dem direkten Weg in den NRW-Landtag ist. Zwölf Prozent bekommt die Alternative dort und liegt damit vor den Grünen, die nur zehn Prozent erreichen. Zum Vergleich: Die letzte Sonntagsfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergab 18 Prozent. Am Ende wurden es 24,2 Prozent. Nun ist es allerdings bis zur Landtagswahl in NRW noch etwas hin. Trotzdem besteht kein Zweifel darin, dass die AfD auch in Nordrhein-Westfalen im Parlament sitzen wird.
Und dann steht automatisch die Tür weit offen für ein Mitglied der Rechtspopulisten im Rundfunkrat des WDR. Schließlich darf jede Fraktion im Landtag ein Mitglied des Rundfunkrats stellen – somit auch die AfD. Der Rat besteht aus 60 Mitgliedern und segnet unter anderem die mittel- und langfristige Finanzplanung des Westdeutschen Rundfunks ab. Nun ist es so, dass von der Partei die Initiative „AbGEZockt“ in die Welt gesetzt wurde, die sich nicht nur gegen die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt, sondern auch gegen die „einseitige parteipolitische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“, so lautet zumindest der Slogan von Frauke Petry auf der Internetseite. Plötzlich wäre die AfD allerdings eine dieser Parteien, die Einfluss nehmen darf. Laut AfD-NRW hat man sich mit diesem Thema noch nicht auseinandergesetzt: „Ob wir, sollten wir 2017 in den Landtag kommen, ein Mitglied in den WDR-Rundfunkrat entsenden, haben wir ehrlich gesagt noch nicht diskutiert, da uns ein paar andere Themen bis dato wichtiger schienen.“, sagt stellvertretende Pressesprecherin Renate Zillessen.
Der WDR-Rundfunkrat selbst scheint sich mit diesem Thema auch noch nicht auseinandergesetzt zu haben: „Die Zusammensetzung des Rundfunkrats regelt das WDR-Gesetz“, heißt es lediglich von der Vorsitzenden Claudia Reischauer. Und auch die Sorge, dass das potentielle AfD-Mitglied die Anti-Rundfunkgebühren-Initiative durchsetzen wollen würde, gibt es von Seiten des Rats nicht: „Zur Allgemeinheit gehören auch Kritiker des Rundfunkbeitrags. Insofern kollidiert es nicht mit dem gesetzlichen Auftrag des Rundfunkrats, wenn auch deren Meinung im Gremium vertreten ist.“
Dass es zu einer Änderung des WDR-Gesetzes kommt wie das im Beispiel von Radio Bremen der Fall war, ist nicht in Aussicht. Künftig bekommen dort nämlich nur noch diejenigen Parteien einen Sitz im Rundfunkrat, die die Fraktionsstärke im Bremer Parlament erreichen, also mindestens fünf Abgeordnete entsenden. 2015 erreichte die AfD mit 5,5 Prozent allerdings nur vier Abgeordnete. Damit ist Claudia Reischauer nicht einverstanden, schließlich „hat der Rundfunkrat die Vielfalt der Meinungen zu berücksichtigen.“
Wie groß der Einfluss der Alternative für Deutschland im Falle eines Einzugs in den Landtag und in den WDR-Rundfunkrat tatsächlich sein wird, wird die Zukunft zeigen.
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Thorben Pollerhof
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