Ist die Meinungsfreiheit in unserem Land bedroht?

Themen, wie der Umgang mit der Coronakrise oder die Flüchtlingspolitik, lassen die Wellen hochschlagen. Viele Meinungen sind schwer verständlich und anstößige Formulierungen keine Seltenheit. Wo ist die Grenze des Sagbaren auf der einen Seite und wo fängt auf der anderen eine undemokratische Zensur an? Ein Kommentar.

Wie viel Andersdenken halten wir aus?

„Ich hasse, was du sagst – aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Dieses Zitat wird dem französischen Dichter Voltaire zugeschrieben, der eine zentrale Gestalt der frühen Aufklärung war. Die Freiheit, sagen zu können, was man will, ohne Repressionen befürchten zu müssen, war ein wichtiges Motiv der Französischen Revolution, die dieses in ihrem späteren Verlauf allerdings nicht immer konsequent umsetzte. Lässt sich Meinungsfreiheit durchhalten? Deutschland ist glücklicherweise eine Demokratie, die die Meinungsfreiheit sogar im Grundgesetz verankert hat. Trotzdem gibt es in der Bundesrepublik manch bedenkliche Entwicklungen, denen in diesem Artikel nachgegangen werden soll.

Debattenkultur in der Coronakrise – Dürfen Youtube-Videos einfach so gelöscht werden?

„Die Plattformen (…) machen gefährliche Inhalte und irreführende Werbung weniger sichtbar oder löschen sie, aber es muss noch mehr getan werden.“ Dieses Zitat stammt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus einem Statement über die Gefährlichkeit sogenannter Fake-News. Nun gibt es an der Einstellung von sogenannten „Coronaleugnern“ bestimmt einiges zu kritisieren und dies darf und soll auch geäußert werden.

Fraglich ist allerdings, ob die Position der Regierung mit Löschungen durchgesetzt werden sollte, wie z.B. der wiederholten Löschung der Videos des Epidemiologen Prof. Bahkdi, der eine abweichende Meinung zu der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen vertritt. Das Argument, dass solche Löschungen dem Schutz der Bevölkerung dienen würden, muss hinterfragt werden: Warum muss man die Bevölkerung vor Andersdenkenden schützen? Ist sie nicht in der Lage, sich ein eigenes kritisches Urteil zu bilden? Und welches kritische Element hat unsere Demokratie noch, wenn abweichende Meinungen gelöscht werden? Man kann also in der Corona-Debatte durchaus die Frage nach einem freien öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs stellen.

Pastor Olaf Latzel – Meinungsfreiheit in der Kirche

Auch in der Kirche – ich kann vor allem für die evangelische sprechen – verschiebt sich das sogenannte „Overtonefenster“, also das Spektrum des Sagbaren, zumindest gegenüber gewissen Strömungen. Der aktuellste Fall ist der des Bremer Pastors Olaf Latzel, der Ende November wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weil er in einem Eheseminar von „Verbrecher(n) vom Christopher Street Day“, „Genderdreck“ und einer „teuflischen Homolobby“ gesprochen hatte. Seine Landeskirche setzte aufgrund dessen ein Disziplinarverfahren gegen Latzel an, der allerdings in Berufung gegangen ist.

Zumindest für die Zeit des Verfahrens, die sich über Jahre ziehen kann, sollen ihm seine Tätigkeiten als Pastor verboten werden. Sicherlich sollte man die Meinungsäußerungen Latzels verurteilen und ablehnen, doch setzt dieses Urteil schon ein deutliches Zeichen, weil die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Latzels Kollegen andersherum nicht aufnahm, der im Zusammenhang mit den Besuchern von Latzels Gemeinde von „braunem Mob“ sprach und sie als Mischung von Fundamentalisten und Faschisten bezeichnete. Handelt es sich bei dem Urteil der Richterin um eine neutrale Bewertung der öffentlichen Gefährlichkeit der Aussagen von Olaf Latzel, welcher wiederholt betonte, sich nicht gegen Homosexuelle an sich zu wenden oder lässt sich hier nicht auch eine veränderte Einstellung zu dem, was sagbar ist, feststellen?

Lisa Eckhart und Cancelculture

Ein drittes Gebiet, in dem sich eine Einengung oder zumindest eine Verschiebung der Meinungsfreiheit abzeichnet, ist die Kultur. „Cancelculture“ nennt man das Phänomen, dass unliebsame Künstler auf öffentlichen Druck hin ausgeladen oder von ihren Verlagen im Stich gelassen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Harbourfront Festival, die aufgrund von Sicherheitsbedenken erfolgte und weil andere Kandidaten des Literaturwettbewerbs nicht mit ihr auftreten wollten. Der Grund dafür waren Antisemitismusvorwürfe, die allerdings schwer belegbar sind.

Bei Cancelculture geht es zwar nicht um staatliche Zensur, aber um psychischen und öffentlichen Druck sowie Gewaltandrohungen, denen sich Verlage und Veranstalter häufig beugen. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat mit dem Schriftsteller Miosz Matuschek eine Unterschriftensammlung gegen Cancelculture veröffentlicht. Darin heißt es „absagen, löschen, zensieren“: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt…“. Dieser hat mittlerweile über 18.000 Unterschriften, darunter die von Kabarettist Dieter Nuhr und Journalistin Birgit Kelle,

Nicht den Weg der Französischen Revolution gehen

Im Sinne der Toleranz, seinen Mitmenschen den Mund zu verbieten, ist wohl genauso obskur, wie Menschen für die Freiheit einzusperren. Dies zeigte sich im späteren Verlauf der Französischen Revolution dem sogenannten „terreur“, in dem sich der Kampf für Freiheit und Gleichheit zur autoritären Schreckensherrschaft entwickelte und massenweise Köpfe rollten. Natürlich gibt es Meinungen, die offen menschenverachtend und diffamierend sind und somit keinen Raum im offenen Diskurs haben können.

Aber mit derartigen Vorwürfen sollte man sehr vorsichtig sein, denn am Ende lebt eine Demokratie vom Diskurs und dem Vertrauen der Bürger darauf, dass sie sich eine eigene Meinung bilden und diese auch einbringen dürfen. Menschen vom öffentlichen Diskurs auszuschließen, führt über kurz oder lang nur zu Lager- und Blasenbildung. Miteinander reden und einander ertragen, ist nicht immer einfach. Doch welche Möglichkeit, miteinander umzugehen, bleibt uns, wenn wir nicht mehr miteinander sprechen?