TTIP und CETA: Jetzt endlich mehr Transparenz?

Kaum ein Thema trifft auf so große Ablehnung in der deutschen Bevölkerung – trotzdem wird es von der Kanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel so vehement forciert. Der technologische Fortschritt in der jüngeren Vergangenheit ermöglicht neue landwirtschaftliche Produktionsverfahren. Doch wer profitiert davon? Ein Blick auf die Lebensmittelindustrie.

High Carb, Low Carb, vegetarisch oder vegan: Die richtige Ernährung spielt für eine wachsende Anzahl von Menschen eine immer größere Rolle. Sei es aus Überzeugung oder wegen des Gewichts. Gefüllte Regale im Supermarkt werden genauso wie das Vorhandensein von qualitativ hochwertigen und gesunden Lebensmitteln heutzutage als selbstverständlich betrachtet. TTIP und CETA könnten dies ändern.

Die Ratifizierung des bereits verhandelten Freihandelsabkommens CETA, das zwischen der EU und Kanada in Kraft treten soll, wird frühestens 2017 erwartet. Das europäisch-US-amerikanische Pendant TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) befindet sich gar noch in den Verhandlungen: Ein Verhandlungsabschluss vor den Präsidentschaftswählen in den USA im November scheint unrealistisch.

Transparenz Fehlanzeige

Der Bundestag muss TTIP zustimmen, bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. Kritiker stört dabei die fehlende Transparenz in allen Belangen: Bislang hatte kein Abgeordneter die Möglichkeit, die Vertragstexte zu lesen. Als Reaktion auf diese Kritik wurde in Berlin ein Leseraum eröffnet – unter strengen Auflagen: Handys und Mitschriften sind verboten, die Abgeordneten müssen eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen.

Ziel beider Abkommen ist die Schaffung großer Handelszonen, bei denen europäischen Unternehmen zum Beispiel durch den Abbau von Zöllen Auslandsinvestitionen erleichtert werden würden. Gleiches gälte im Gegenzug bei kanadischen oder US-amerikanischen Unternehmen in der Europäischen Union. Durch die Angleichung von ohnehin schon ähnlichen Standards sollen Unternehmen außerdem unnötige Zertifizierungskosten gespart werden, ohne Sicherheits- oder Verbraucherstandards herabzusetzen. In Zukunft soll zusätzlich eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht werden. Ambitionierte Ziele, die schön klingen. Doch welche Folgen sind in der Praxis tatsächlich zu erwarten?

Erhebliche negative Folgen für europäische Kleinbauern

Auf die Landwirtschaft sollen sich TTIP und CETA besonders auswirken. „Bäuerliche Betriebe und die Verbraucher sind die Verlierer der Freihandelsabkommen TTIP und CETA“, warnt Hubert Weiger, Vorsitzender der Umweltschutzorganisation BUND. Aus diesem Anlass versammelten sich kürzlich 23 000 Menschen in Berlin, darunter viele Bauern, und demonstrierten unter dem Motto „Wir haben es satt“.

Während im Jahr 1975 noch über 900.000 Betriebe zur Lebensmittelproduktion in Deutschland beitrugen, sank die Zahl bis zum Jahr 2010 auf unter 300.000. Durch die geplanten Freihandelsabkommen würde dieser Trend noch verstärkt werden. Kleinbauern wären weiterer starker Konkurrenz ausgesetzt, wenn beispielsweise der Markt für Fleischproduzenten jenseits des Atlantiks geöffnet werden würde. Sowohl die Behandlung der Tiere mit Wachstumshormonen in der USA (in der EU streng verboten) als auch die Produktion in deutlich größeren Mengen neutralisieren die Transportkosten und bieten die Möglichkeit, die Fleischpreise der europäischen Bauern zu unterbieten.

Verzicht auf geschützte Produktnamen

In der Europäischen Union sind über 1.500 geografische Angaben geschützt. Ein Beispiel: Der Allgäuer Emmentaler, mit dessen Name der Bauer bereits einen Qualitätsnachweis erbringt, darf nur so genannt werden, wenn dieser tatsächlich aus dem Allgäu stammt. Die Liste der geschützten geografischen Angaben im CETA-Vertragstext beinhaltet dagegen nur 145 Einträge: Kanadische Unternehmen hätten demnach die Möglichkeit, ohne weiteres ihren Käse als Allgäuer Emmentaler zu vertreiben – mit fatalen Folgen für Bauern aus dem Allgäu. Alles nur Käse? Kein Einzelfall.

Dennoch könnten sich Verbraucher in Zukunft gerade an der Fleischtheke über günstigere Produkte aus den USA und Kanada freuen. Dafür müssten aber Gesundheitsrisiken in Kauf genommen werden: Die Hormonbehandlung bei der Fleischerzeugung, die nachgewiesen krebsfördernd ist, oder das übermäßige Zusetzen von ungesunden Süßungsmitteln in Softdrinks, das zu Fettleibigkeit und Diabetes führt, stellen nur wenige Aspekte der Kehrseite der Medaille dar.

Täuschung statt Transparenz

Ebenso würde der Verbraucher weiter entmündigt werden. Während in der EU der Einsatz gentechnisch veränderter Lebensmittel ab einem Anteil von über 0,9 Prozent im Gesamtprodukt gekennzeichnet werden muss, fehlt eine solche Verordnung in den USA. Der Wunsch nach einer Veränderung besteht: Obwohl sich über 90 Prozent der US-Bürger eine solche Kennzeichnung wünschen, wehrt sich die Lebensmittelindustrie gewaltig dagegen. Karen Batra, Mitglied im Industrieverband Biotechnology Industry Organization, erklärte, dass eine Kennzeichnung irreführend sei und den Verbrauchern das Gefühl gebe, dass ein erhöhtes Risiko gegenüber anderen Lebensmitteln bestehe. Tatsächlich konnte die gesundheitsschädigende Wirkung gentechnisch veränderter Lebensmittel bis heute durch keine Studie belegt werden. Jedoch wird dem Lebensmittelkonsumenten die Möglichkeit genommen, eine rationale und bewusste Kaufentscheidung zu treffen.

Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.

Joseph Stiglitz, Ökonomie – Nobelpreisträger

Mit dem Abschluss der Freihandelsabkommen könnte dieser Standard durch den Import von Lebensmitteln aus der USA auch in der EU fallen – obwohl Transparenz ein elementarer Bestandteil des wirtschaftlichen Handels ist. Durch die beiden Freihandelsabkommen soll eine offene und transparente Handelszone geschaffen werden. Wieso also nicht auch für Verbraucher?

Und was denkst Du zu TTIP und CETA?