Mitten im Hallenser Uni-Viertel haben Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im Juni 2017 ein Hausprojekt gegründet. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das Konfrontationsniveau ideologisch konkurrierender Gruppierungen nimmt zu. Die Martin-Luther-Universität fürchtet einen Imageschaden. Aber wie umgehen mit dem neuen Rechtsextremismus?
Mit knapp 240.000 Einwohnern ist Halle die größte Stadt in Sachsen-Anhalt. Der Komponist Georg Friedrich Händel und der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wurden hier geboren. Die Stadt ist ein bedeutendes Wirtschaftszentrum und bekannt für Wissenschaft und Kultur. Etwa 20.000 Studenten studieren an der Martin-Luther-Universität.
Durch ihre lange Geschichte und aufgrund des breiten Fächerkanons ist die traditionsreiche Hochschule in der Stadt tief verwurzelt. Institute sind in alten Villen oder historischen Gebäuden untergebracht. Viele Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahren neu gebaut oder renoviert. So feierte Halle im Oktober 2015 die Wiedergeburt eines sehr beliebten Viertels: Der Steintor-Campus wurde eröffnet. Die neue Heimat für 3.000 Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften. Doch mit der Euphorie war es schnell vorbei.
Direkt gegenüber in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 haben führende Mitglieder der „Kontrakultur Halle“ im Frühjahr 2017 ein Haus erworben. Es handelt sich um einen regionalen Ableger der Identitären Bewegung. Die Mitglieder rekrutieren sich aus militanten Neonazis im Umfeld der NPD und weiteren rechten Burschenschaften. Sie treten seit 2015 öffentlich in Erscheinung. Die in Deutschland aktivste Gruppe ist in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Aktionen aufgefallen. So verteilten sie nach den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht Pfefferspray auf den öffentlichen Plätzen Halles und waren an der Besetzung des Brandenburger Tor im August 2016 beteiligt.
Politikwissenschaftler Varwick: „Die Identitäre Bewegung ist ein Wolf im Schafspelz.“
Das Hauptquartier der Identitären Bewegung ist nicht zu übersehen. Ein viergeschossiger Altbau mitten im Studentenviertel. Die Außenfassade zeugt von zahlreichen Farbanschlägen. Die Anhänger werben regelmäßig neue Mitglieder. Sie sitzen in Vorlesungen und Seminaren und stehen offen zu ihrer rechtsnationalen Gesinnung. Auf dem Campus wurden wiederholt Studenten bedroht.
Eine inakzeptable Situation für Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Er lehrt an der MLU am Institut für Politikwissenschaft und warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene. Varwick sorgt sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung um das politische Klima in Sachsen-Anhalt. Die „AfD paktiert offen mit dem Identitären Hausprojekt.“ Die Nähe ist offensichtlich. Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider unterhielt in dem Haus bis Herbst 2018 sein Wahlkreisbüro.
Was sind die Ziele der Identitären Bewegung?
Bei der Identitären Bewegung handelt es sich um eine aus Frankreich stammende Jugendbewegung. Seit Mai 2014 ist sie vereinsrechtlich in Deutschland registriert. Ideologisch greift sie die von der „Neuen Rechten“ entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Darunter versteht man eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Der Einzelne soll nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine kulturelle Identität finden und erhalten können. Eine Zuwanderung wird abgelehnt.
Diesem Verständnis folgend sind die Inhalte und Aktivitäten geprägt von fremdenfeindlichen Positionen. Menschen islamischen Glaubens werden diffamiert. Wenn man sich mit den Identitären beschäftigt, fällt auf, dass sie sich formal vom Nationalsozialismus distanzieren. Nach außen geben sie sich gemäßigt und nutzen ihre Rhetorik, um ihre radikalen Ansichten zu verbergen. Sie verstehen sich als „patriotische Politikhipster“ und wollen nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben.
Die Gewalt in Halle nimmt zu: Wie zeigt man Kante gegen die rechtsextreme Gruppe?
Die Identitären wollen ihre Ideen unter die Leute bringen. Die linksextremistische Antifa will sie stoppen. Wer dominiert den öffentlichen Raum? Es ist ein Konflikt, der längst auch die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz beschäftigt. Ich studiere in Halle und habe die Polarisierung in der Studentenszene miterlebt. Ich habe mich oft gefragt, was man gegen rechtsextreme Gruppen wie der Identitären Bewegung tun kann. Wie kann man ihnen entgegentreten? Es macht keinen Sinn, das Haus mit Farbbeuteln oder Steinen zu bewerfen. Gewalt ist keine Lösung. Ich möchte den Lesern dieses Artikels 5 Punkte mit auf den Weg geben, wie man meiner Meinung nach dem Kampf gegen die Identitäre Bewegung richtig führt:
1. Lass dich nicht einschüchtern und zeige Gesicht gegen Nazis.
2. Informiere dich, deine Freunde und Familie über die Hintergründe der Identitären Bewegung.
3. Zeige Haltung im Alltag gegen rassistische Positionen.
4. Setzte Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Weltoffenheit.
5. Dokumentiere Drohungen und Angriffe, informiere die Polizei und solidarisiere dich mit Betroffenen.
Michael Schubert
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