Aufruhr im Bundestag – die Glosse

Karlsruhe bremst das Heizungsgesetz, der Boss zerrockt Deutschland zu Staub, Polen und Ungarn treiben wieder quer und Erdogan will auch mitmischen. Die Glosse.

Beim vergangenen EU-Gipfel sorgten die Querulanten-Staaten Polen und Ungarn erneut für Ärger. Streitpunkt war der Asylkompromiss, den die Innenminister der Mitgliedsstaaten nach jahrelangen Verhandlungen endlich mit Mehrheit beschließen konnten. Polen und Ungarn sind allerdings weiterhin der Meinung, sich nicht an den Kompromiss halten zu müssen. Man habe sie ja schließlich überstimmt. Willkommen im Spiegelkabinett der umgekehrten Logik!

Es ist, als würde jemand behaupten, er müsse sich nicht an Gesetze halten, weil er ja keine der Regierungsparteien gewählt habe. Getreu dem Motto: Ich habe die Grünen nicht gewählt, deswegen klöppel ich mir morgen eine Ölheizung in den Keller! Aber dazu später mehr.

Geflüchtete werden buchstäblich in die Wüste geschickt

Die Abkommen der EU mit nordafrikanischen Staaten, welche die Migration nach Europa einschränken sollen, sind tatsächlich äußerst fragwürdig. Tunesien erhält von der EU Millionenzahlungen für seinen Kampf (oder gar Krieg?) gegen Flüchtlinge. Erst kürzlich hat das Land Geflüchtete ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt.

Innenministerin Nancy Faeser versicherte, damit so etwas nicht wieder passiere, sei man mit der Bundespolizei in Tunesien, um die dortige Polizei auszubilden. Diese Aussage ist so traurig und dumm, dass sie nicht mal mehr als Realsatire dient. Was sagen denn die Bundespolizisten zu den tunesischen Kollegen? In etwa: „Wusstet ihr, dass Menschen sterben, wenn sie in glühender Hitze keinerlei Flüssigkeit zu sich nehmen?“ Ganz neue Erkenntnis, Bildungsauftrag erfüllt!

Tumult im Bundestag

Hämisch feierten die Oppositionsparteien am letzten Sitzungstag des Parlaments die Verschiebung der Abstimmung über den Von-oben-grünverordneten-Heiz-Hammer-weltenvernichtender-Schlagkraft-mit-einzigem-Zweck-den-kleinen-Mann-zu-drangsalieren. Ich vermute zumindest, dass das der wirkliche Name des Gebäudeenergiegesetzes ist (Quelle: AfD und Markus Söder).

Dass das Verfassungsgericht nicht das Gesetz, sondern die Eile bei der Verabschiedung kritisiert hatte, fiel etwas unter den Tisch. Friedrich Merz sprach von einer angeblich historischen „Missachtung des Parlaments“. Naja, bei krassem Regieren gegen das Parlament denke ich historisch eher an das Dritte Reich, aber ist ja rein subjektiv…

Eigentlich hätte man gerne gegen Robert Habeck schießen wollen, der allerdings währenddessen eine Rede im Bundesrat hielt – so ein Zufall! Deshalb forderte die Union, den Bundeswirtschaftsminister herbeizuzitieren. Darüber wurde auch per Handzeichen abgestimmt. Ein klares Ergebnis war nicht erkennbar, woraufhin eine Einzelabstimmung durch den Hammelsprung angeordnet wurde (d.h.: alle betreten den Plenarsaal erneut durch die Tore „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“).

Schrodi teilt aus

Während die AfD und die CDU den angeordneten Hammelsprung beklatschten, benahm sich Michael Schrodi von der SPD tatsächlich wie ein wildgewordener Hammel. Erst pöbelte er gegen den Sitzungsvorstand, dann rief er Richtung CDU/CSU: „Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das!“ Die entlarvenden Worte brachten Schrodi ein Ordnungsgeld von 1000 Euro ein. Die Abstimmung ergab, dass Robert Habeck nicht herbeizuzitieren sei.

Die chaotischen Zustände rund um das Regieren der Ampel hätte Friedrich Merz für seine Zwecke nutzen können, doch er entschied sich lieber im ARD-Sommerinterview eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene auszurufen. Beinahe die gesamte CDU und auch die Schwesterpartei CSU zeigten sich empört. Markus Söder widersprach Merz vehement. Doch die Worte sind in der Welt: Merz kann sich eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen vorstellen! Wie war das noch gleich mit „Brandmauer“? Wehret den Anfängen!

Bruce Springsteen auf Deutschland-Tournee

Auch musikalisch hatte der Juli einiges zu bieten. Bruce Springsteen und seine E Street Band spielten in Hamburg, München und Hockenheim. Bereits im Juni hatte der Boss das Stadion der Fortuna in Düsseldorf gerockt. Springsteen ist definitiv eine der letzten musikalischen Größen aus glorreichen Zeiten – oder „Glory Days“, wie einer seiner Songs betitelt ist. Was mich zu der Frage bringt: Wurden nur im vergangenen Jahrhundert Songs produziert, die sich bis heute größter Beliebtheit erfreuen und noch immer im Radio laufen oder erwartet uns selbiges mit den Charts des 21. Jahrhunderts?

Dazu ein Gleichnis (bitte jetzt im Kopf mitsingen): Manchmal steige ich ins Auto, starte den Motor und das Radio springt an. Dann höre ich: „I bless the rains down in Africa!” Da denke ich mir: „Ach, Toto mit „Africa“ – ein Klassiker!“. In 30 Jahren steigt mein fiktiver Sohn ins Auto, startet den Motor (den man nicht hört, da E-Auto) und das Radio springt an. Es erklingt: „Und der geht… Dadadadadadaaaaa…“ Mein Sohn denkt sich: „Sieh an, Sido aus 2002 mit dem Analsex-Song – ein echter Klassiker!“ Tja, die Musikwelt geht vor die Hunde, es ist zum Jaulen.

Der Schweden-Deal

Schweden wird nun wohl doch Teil des nordatlantischen Bollwerks gegen die rote Gefahr. Erdogan hat den Weg frei gemacht. Allerdings lautete seine Forderung – wenngleich er später etwas zurückruderte –, Schweden dürfe in die NATO, wenn die EU dafür die Türkei als Handicap bekommt. Ein Deal, der so selbstverständlich nicht durchgeht.

Trotzdem hat Schweden sich verpflichtet, sich in der EU für die Türkei einzusetzen. Die Beitrittsgespräche sind allerdings weiterhin eingefroren. Ice, ice, Turkey… Aber: never say never! Man hat schon Pferde kotzen sehen – und in Brandenburg verwandeln sich sogar Wildschweine in Löwen…