Donald Trump: Putins langer Arm?

Für den russischen Präsidenten Vladimir Putin läuft es momentan gut. Nicht nur im Inland, auch in der Ukraine und in Syrien kann er weitgehend ungestört seine Interessen verfolgen. Putins nächster Grund zum Feiern: Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump.

Bei seiner jährlichen Pressekonferenz Ende 2015 lobte der russische Präsident Vladimir Putin den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als einen „ohne Zweifel sehr talentierten Mann“. Auch Donald Trump bekundete offen Sympathie für den russischen Staatschef und nannte ihn unter anderem „smart“ und „sehr klug“. Überraschend versöhnliche Worte zwischen den jetzigen Staatsoberhäuptern in einer Zeit, in welcher die Beziehung zwischen den USA und Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der militärischen Agitation in der Ostukraine und der militärischen Unterstützung des Assad-Regimes so schlecht sind, wie sie es seit dem kalten Krieg nicht mehr waren.

Putin dürfte von Trump wohl etwas anders wollen als eine reine Männerfreundschaft

Doch dass es sich bei Trump und Putin wirklich um ziemlich beste Freunde handelt, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steckt hinter Putins Handeln taktisches Kalkül. Denn: Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegenüber Russland haben dieses stärker getroffen, als Putin es nach außen durchscheinen lässt. Die Armut in Russland stieg auf den höchsten Stand seit zehn Jahren, fast 23 Millionen Russen leben unterhalb der Armutsgrenze. Durch den militärischen Versuch, international wieder als Groß- statt Regionalmacht angesehen zu werden und dank einer hervorragend funktionierenden Propagandamaschinerie, schafft es Putin, trotz alledem bei seinem Volk so beliebt zu sein wie noch nie – ein Teufelskreis.

Taktisch nachvollziehbar also, dass Putin aus dieser Spirale der Sanktionen herauskommen möchte, ohne dabei seine persönlichen Großmachtfantasien aufgeben zu müssen. Hier kam Donald Trump Putin gerade recht. Denn Trump fühlt sich geehrt durch ein Lob des großen Autokraten Putins, der genau wie er sein Land autoritär regieren und hart durchgreifen möchte. Der frühere CIA-Direktor Michael Morell sagte hierzu in der „New York Times“, Putin habe Trumps Schwäche ausgenutzt und ihm geschmeichelt und sei dadurch unbeabsichtigt zu einem russischen Agenten gemacht worden.

Doch Putins Einflussnahme beschränkt sich nicht auf Komplimente an den Kreml-Favoriten. Vielmehr steckt eine ausgefeilte Strategie dahinter, die nicht nur die USA, sondern komplett Europa im Visier hat. Russland gab zu, während des Wahlkampfes in Kontakt mit Donald Trumps Team gestanden zu haben. Des Weiteren sind sich über 15 US-Nachrichtendienste sicher, „Wikileaks“ wurde aus Moskau mit gehackten E-Mails der Demokraten versorgt.

Der Wahlsieg des Kreml-Favoriten Donald Trumps dürfte Putin also sicherlich gefreut haben, genauso wie das Kabinett, welches Trump zusammenstellte. So wird zum Beispiel der ehemalige Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil Rex Tillerson neuer US-Außenminister. Diese Wahl begründete Donald Trump unter anderem damit, dass er eine deutliche Verbesserung der Beziehung mit Russland versprach und Tillerson diesem Kurs entspreche. Tillerson pflegt enge wirtschaftliche und private Kontakte nach Russland und auch zu Putin selbst. Er wurde von diesem 2012 mit dem Freundschaftsorden ausgezeichnet.

Putin und seine europäischen Rechtspopulisten

Auch die politischen Entwicklungen in Europa dürften Putin zufriedenstellen. In Österreich wäre mit dem Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ ein großer Bewunderer Putins fast Präsident geworden. Um sich die guten Verbindungen trotz der knappen Niederlage auch zukünftig zu erhalten, schlossen die FPÖ und Putins Partei „Einiges Russland“ eine „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“.

Für den französischen rechtsextremen „Front National“ gab es aus Moskau sogar einen mittleren zweistelligen Millionenkredit. Nicht überraschend, dass die Vorsitzende des „FN“, Marine Le Pen, „Putins Russland als Vorbild“ ansieht.

Doch auch bei uns in Deutschland sympathisieren rechte Parteien wie NPD und AfD offen für Russlands Regime und dessen aggressive Außenpolitik. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke spricht sich offen für eine Anerkennung der Krim-Annexion sowie die Beendigung aller Sanktionen gegen Russland aus. AfD-Vize Alexander Gauland reist nach Russland, um sich dort demonstrativ mit Putins Berater zu treffen, AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch posiert auf sozialen Netzwerken mit dem russischen Botschafter und bezeichnet Russland als guten Freund.

Naheliegend also, dass Russland auch in Deutschland versuchen wird, den kommenden Wahlkampf massiv zu beeinflussen und seine rechtspopulistischen Freunde zu stärken. Denn: Angela Merkel verurteilt mit am Schärfsten Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in Osteuropa und im Nahen Osten.

Putin erreicht alles, was er sich vornimmt

Die Verbreitung russischer Propaganda ist für Putin im Ausland genauso wichtig wie im Inland. Mit vom russischen Staat mitfinanzierten Plattformen wie „Russia today“ und „Sputnik News“ wird dies schon systematisch betrieben. Zusätzlich bietet man hier Rechtspopulisten oft und gerne eine Plattform, mit welcher diese ihre Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit bringen. Seien wir als Wähler also auf russische Manipulationsversuche vorbereitet. Doch wie sollte die Politik damit umgehen? Es hat sich jedenfalls gezeigt, dass freundliches Zureden und ein Kleinreden der „Problematik Putin“ nichts gebracht hat.

Das „Forbes-Magazin“ ernannte Putin erneut zum mächtigsten Mann der Welt mit der Begründung, er erreiche alles, was er sich vornehme – das stimmt. Barack Obama hat dies, wenn auch viel zu spät, erkannt, und Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf sanktioniert. Erst wenn Putin merkt und spürt, dass er mit seiner militärisch-imperialistischen und manipulativen Strategie nicht durchkommt, wäre er dazu gezwungen, sein Handeln zu überdenken und neu auszurichten. Doch momentan läuft es für ihn besser, als er es sich selbst erhoffen könnte.