„Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“, so lautet das einhellige Ergebnis der Bundestagswahl. Der 24. September hat die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages maßgeblich verändert. Verluste bei den großen Volksparteien (CDU und SPD) auf der einen Seite, Gewinne bei kleineren und im letzten Bundestag nicht vertretenen Parteien (AfD und FDP).
Auch wenn es der Einzug der AfD in das Abgeordnetenhaus nicht vermuten lässt, aber das Parlament wird bunter. Mit CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen entsenden nunmehr sieben Parteien ihre Volksvertreter. Mit der neuen Vielfalt war schon lange vor der Wahl zu rechnen und allen Beteiligten war klar, dass der Politbetrieb in Berlin nach dem Wahlsonntag nicht in gewohnter Weise fortgesetzt werden kann.
Option: Koalitionspartner finden
Nachdem die große Koalition große Verluste eingefahren hat, entschied sich die SPD rasch zur Regierungsabsage. Und auch die übrigen Parteien zieren sich, eine Koalition mit Merkel einzugehen. Vielen sind die Schicksale der vergangenen Bündnispartner nur allzu bewusst. Und es scheint keiner so recht an Merkels Seite springen zu wollen. Selbst die CSU plagen Zweifel, ob die Fraktionsgemeinschaft weitergeführt werden kann. Die letzte Hoffnung ist in Jamaika zu suchen, doch was, wenn auch diese Konstellation nicht zustande kommt?
Option: Neuwahlen
Wenn alle Stricke reißen, könnte es auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch die sind gefürchtet. Kaum eine Partei kann sich große Hoffnungen machen, durch Neuwahlen an die Macht zu gelangen. Neuwahlen würden erneut Protestwähler auf den Plan rufen und die Politikverdrossenheit nur unnötig befeuern. Ein Abstimmen bis das Ergebnis passt, scheint keine Lösung zu sein.
Option: das Ungewisse
Dann wäre da noch eine andere Option, von deren Existenz man in Berlin derzeit lieber nichts wissen möchte: die Minderheitsregierung. Hierbei könnte Merkel unter der Duldung weiterer Fraktionen eine Regierung stellen. So wäre eine Unions-Regierung unter Duldung von FDP und Grünen denkbar. Quasi ein abgespecktes Jamaika. Minderheitsregierungen sind in Deutschland geradezu gefürchtet. Versprüht der Gedanke daran doch Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Eine starke Regierung mit einer starken Mehrheit, so wünscht man es sich hierzulande. Doch die Idee der starken Mehrheitsregierung gipfelte zuletzt in der großen Koalition, die sogar so stark war, dass sie sogar über die qualifizierte Zweidrittelmehrheit nach Art. 79 Abs. 2 GG für Grundgesetzänderungen verfügte. Und eben jene starken Mehrheiten werden nun nicht mehr vom Wählerwillen gedeckt.
Warum wäre eine Minderheitsregierung eine gute Chance?
Neben der verzwickten Ausgangssituation, die kaum Handlungsspielraum zur Regierungsbildung lässt und Neuwahlen wahrscheinlich macht, sprechen auch ganz logische Gründe für diese Form der Regierungsbildung:
- Look at Sweden!
Nur weil man in Deutschland stabile Mehrheiten gewohnt ist, heißt das nicht, dass es nicht auch anders geht. Der Blick über den eigenen Tellerrand hat noch niemandem geschadet. Schweden ist dabei nur ein Beispiel für funktionierende Demokratien, die mit Minderheitsregierungen geführt werden. - Mehrheiten für die Sache
Eine Minderheitsregierung bedeutet auch, dass sich die Kanzlerin für jedes Thema die entsprechende Mehrheit suchen muss. Sicherlich eine mühsame Aufgabe, aber eine lohnenswerte. Während die Koalitionsarbeit meist die starke Handschrift einer vergleichsweise kleinen Partei trägt und infolgedessen die nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, verspricht die Abstimmung nach Themen echte Mehrheiten, wie sie im Volk vorliegen. Das schafft Vertrauen in die Politik und fördert populäre Entscheidungen. - Alternative: Neuwahlen
Die Alternative zur Minderheitsregierung sind Neuwahlen. Man könnte folglich ruhigen Gewissens den Versuch der Minderheitsregierung wagen. Im schlimmsten Fall zögert man die Neuwahlen lediglich heraus. - Merkel
Wenn ein Politiker eine Minderheitsregierung führen kann, dann Merkel. Die Kanzlerin hat in der Vergangenheit mehrfach und eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie anpassungsfähig und flexibel sie ist. Kaum ein Politiker kann derart gut vermitteln und breiten Konsens schaffen. Die ideale Voraussetzung also für eine Minderheitsregierung.
Latest posts by Sebastian Hartmann (see all)
- Jamaika? Neuwahlen? Merkels Möglichkeiten - 27. September 2017
- Alle warten auf die Pkw-Maut - 16. Januar 2017
- Der gute Hirte - 2. Dezember 2016
- Religiöse Symbole am Arbeitsplatz - 3. August 2016
- Christus: 2.000 Jahre alten Trick verraten - 10. Juni 2016
Nach meiner Einschätzung wird ein regieren für Merkel viel einfacher. Beispiel: Die CDU will eine Steuererhöhung durchsetzen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmt die AFD dagegen. Wenn jetzt eine Partei FDP, Grüne oder SPD auch dagegen stimmte, wird sie mit in die Schublade mit der AFD gesteckt und mit viel Tamtam gegen diese Partei gewettert. Da traut sich keiner mehr auch dagegen zu sein.
Also ist es eine Koalition „Alle gegen die AFD“.