Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Ende November gab sie das bekannt, auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erhielt sie dafür auch die Zustimmung ihrer Partei. Falls Angela Merkel die Wahl gewinnt, käme sie genau wie Helmut Kohl auf vier Amtszeiten. Aber ist das überhaupt gut für Deutschland und Europa, wenn man ihre jüngste Politik einmal kritisch betrachtet? Ein Kommentar.
Zuerst machte sie einen guten Job
Als Angela Merkel 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde, erhofften sich viele Menschen einen Neuanfang. Nicht nur war sie der erste weibliche Kanzler, sondern auch die bisher jüngste in dem Amt. Nachdem sich in ihren ersten Jahren als Kanzlerin eher wenig Auffälliges ereignete, begann schließlich im Jahr 2007 die internationale Finanzkrise. Als deren Auswirkungen schließlich im Herbst 2008 Deutschland erschütterten, reagierte Merkel und die Bundesregierung mit zwei Konjunkturpaketen, einer staatlichen Garantieerklärung für Spareinlagen und der sogenannten „Abwrackprämie“. Diese Politik funktionierte und Deutschland ging gestärkt aus der Finanzkrise hervor. Doch die Krise wirkte noch Jahre später nach.
In der Euro- und Griechenlandkrise wurde es heikler
Seit es den Euro gibt, können einzelne Länder ihre Schuldenprobleme nicht mehr lösen, indem sie ihre Währung abwerten. Die ohnehin hohen Staatsschulden der wirtschaftlich schwächeren EU-Länder, wie Griechenland, Spanien und Portugal etc., stiegen stark an. Als Reaktion hierauf stellte die Europäische Union unter der Leitung Merkels mehrere Hilfspakete zur Verfügung. Im Gegenzug müssen diese Länder seither rigorose Sparmaßnahmen einhalten. Das Ergebnis dieser Politik stellte sich jedoch als fatal heraus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder sank und die Arbeitslosigkeit stieg insbesondere unter jungen Menschen stark an.
Die Reaktionen waren etwa in Griechenland lautstarke Proteste, die in der Abbildung Angela Merkels mit Naziuniform im griechischen Fernsehen gipfelte. Seither erstarken außerdem rechtspopulistische Strömungen in vielen EU-Ländern. In Deutschland trat die AfD 2014 zur Europawahl an, schwankte seither immer stärker nach rechts und sicherte sich seither mehrere Landtagswahlerfolge. In ganz Europa wird die Idee eines geeinten Europas inzwischen skeptischer betrachtet. Durch den Brexit verlässt mit Großbritannien nun erstmals ein Mitglied die Europäische Union.
Die Flüchtlingskrise als Merkels Tiefpunkt
Seit dem Jahr 2015 wird Europa durch die Flüchtlingskrise erschüttert. Damals traf Merkel einige politische Entscheidungen, die ihre Umfragewerte extrem sinken ließen und für die sie scharf kritisiert wurde. So traf sie Anfang September 2015 die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen und das ohne vorherige Konsultierung des Parlaments. Dies wurde teilweise als undemokratisch angesehen, da selbst humanitäre Entscheidungen wie diese von allen gewählten Volksvertretern entschieden werden sollten.
Zusätzlich spaltete diese Entscheidung das Land in zwei politische Lager und ließ die rechten Parteien wie die AfD sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern erstarken. Ferner wird Merkel vorgeworfen, sie hätte die Flüchtlinge eingeladen und die Schuld an der hohen Flüchtlingszahl gegeben. Das Resultat dieser Politik ist ein politisch zerspaltenes Europa.
Danke Frau Merkel für Spaltung und Rechtspopulismus
Obwohl Angela Merkel Rechtspopulismus und Europaskepsis verurteilt, trug und trägt sie unbewusst zu deren Erstarken bei. Aufgrund dieser Politik befinden wir uns heute in einem politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich gespaltenen Europa. Schlussendlich ist der Traum eines wiedervereinten Deutschlands in einem freien, geeinten Europa, für den so viele Politiker arbeiteten, bedroht. Europa wird weiterhin von einer Dauerkrise heimgesucht, auf die Angela Merkel keine Lösung hat.
Vincenz Höcherl
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- EU in der Dauerkrise: Angela Merkel und die Folgen ihrer Politik - 10. Dezember 2016
Der Artikel ist sehr anschaulich und, wie ich finde, sogar ( im Sinne von obwohl es ein Kommentar ist) fair geschrieben. In einigen Punkten ich allerdings widersprechen: Das Erstarken der Rechten in anderen EU Ländern ist ein Phänomen das schon lange vor der Merkel Ära zu beobachten war. Nimm nur Front National mit Le Pen, den Kurs von Thatcher oder die ehemaligen Ostblockstaaten. Sicherlich hat Merkel zu dem Bild beigetragen, dass Deutschland alles bestimmen will und mit einer Naivität anderen Staaten mit zT völlig verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsformen ein und die selbe Sparschablone aufzudrücken.
Die Flüchtlinge allerdings wären auch so alle gekommen, es stand eigentlich nur zur Debatte ob wir sie in den östlichen und südlichen EU Staaten komplett auslagern – wie es ja mitunter schon passiert – und das Risiko eingehen, dass in Italien, Spanien, Griechenland usw. die Gesellschaften völlig kollabieren; oder wir uns auch und vor allem im Hinblick auf ein geeintes Europa solidarisch mit den anderen Staaten zeigen. Merkel hat nun einmal entschieden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, was man aus ökonomischer Sicht so und so sehen kann – manche Sozialforscher sehen neue Spannungen, andere preisen den jungen Zuwachs und das Potenzial für die deutsche Wirtschaftskraft in der Zukunft.
Fakt ist in jedem Fall, dass es gar nicht oder wenn dann auf ineffiziente Weise rückkehrbar ist. Wir können uns weiter über eine Entscheidung echauffieren die getroffen wurde oder unseren Fokus jetzt darauf legen, wie wir diese Menschen integrieren und unseren Vorteil daraus ziehen.
LG ein Autor-Kollege 😉