Die deutsche Energiepolitik – ein Erfolg?

Ein Blick in das Energiewirtschaftsgesetz gibt Aufschluss über die prinzipiellen deutschen Klimaziele. Dort ist festgehalten, dass „eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf EE beruht“, gewährleistet werden soll. Kurz: Es geht um Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltschutz. Verfolgt man nun aber die vergangenen politischen Debatten, wird man die ersten beiden Ziele meist vermissen. Vorrangiges Ziel, so scheint es, ist der Umweltschutz, der über CO2-Einsparungen und den Ausbau von EE erreicht werden soll. Es stellt sich nun die Frage: Führt der deutsche Weg der Klimapolitik wirklich zu mehr Umweltschutz?

Zunächst einmal ist die Energiewende ein Projekt, das nur global gelöst werden kann. Deutschland allein wird hier wenig bewirken können, wenn man bedenkt, dass es nur gut zwei Prozent der weltweiten Emissionen ausmacht. An erster Stelle stehen China mit 23 Prozent und die USA mit knapp 16 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Wenn Deutschland also einen nachhaltigen Beitrag zur Energiewende leisten möchte, so sollte es einen klimapolitischen Weg einschlagen, der weltweit als Vorbild dienen kann. Leider lässt der bisherige Weg nur schwer auf Nachahmer hoffen.

Das beste Abschreckungsbeispiel ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sein primäres Ziel: die Förderung und der Ausbau von EE. Es wurde im Jahr 2000 eingeführt und ist seitdem immer wieder novelliert worden, das letzte Mal 2014. Das Gesetz verpflichtet Netzbetreiber, den Strom aus regenerativen Quellen bevorzugt zu kaufen und garantiert gleichzeitig den Stromerzeugern von EE eine feste Einspeisevergütung. An der Strombörse verkaufen die Netzbetreiber diesen Strom weiter, doch ist der Strompreis an der Börse niedriger als die Einspeisevergütung, die die Netzbetreiber den Stromerzeugern verpflichtet waren zu zahlen. Dieses Minus bekommt der Netzbetreiber durch die EEG-Umlage erstattet, die der Verbraucher über den Strompreis mitbezahlt. Allerdings nicht jeder Verbraucher. Denn 14 Prozent der Industriebetriebe sind von dieser Umlage voll befreit und weitere knapp 40 Prozent zahlen nur einen Teil davon. Der größte Teil des EEG-Topfes wird von den privaten Haushalten finanziert.

Das scheinbar Paradoxe an der EEG-Umlage: Je mehr Strom aus EE produziert wird, desto höher ist die EEG-Umlage. Das liegt zum einen daran, dass generell mehr Strom an der Börse gehandelt wird und der Börsenpreis sinkt. Gleichzeitig sind die Netzbetreiber durch das EEG verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Quellen zu kaufen und die festgelegten Einspeisevergütungen an die EE-Produzenten zu zahlen. Gibt es nun mehr Stromanlagen aus EE, steigt auch die Summe der zu zahlenden Einspeisevergütungen.

Summa summarum hat das EEG sein Ziel, den Ausbau an EE zu fördern, erreicht. Doch sind die CO2-Emissionen in Deutschland trotz zunehmender EE-Anlagen seit 2009 wieder angestiegen. Auch das allgemeine klimapolitische Ziel der Preisgünstigkeit ist mit steigender EEG-Umlage auf der Strecke geblieben. Vielleicht täte Deutschland gut daran, nicht zu versuchen, die Energiewende mit nationalen Instrumenten im Alleingang zu bewältigen, sondern sich mehr auf die vorhandenen Instrumente, die in Kooperation mit anderen Staaten aufgebaut wurden – wie zum Beispiel das Europäische Emissionshandelssystem – zu konzentrieren.

Dieser Beitrag ist Teil einer Kooperation mit der Stabsabteilung Medien im Erzbistum Köln. Jeden zweiten Sonntag im Monat schreiben wir exklusiv einen Impulstext für die Facebook-Seite Erzbistum Köln, der zum Nachdenken und Mitdiskutieren anregen soll.