Der Bahnstreik – gerechtfertigt oder ein Machtkampf?

Streik ist ein Grundrecht. Und das ist auch gut so. Nur durch das Durchsetzen des Streiks hatten Arbeiter während der Industrialisierung die Möglichkeit, ihre Grundrechte und Interessen gegenüber scheinbar übermächtigen Fabrikbesitzern zu erstreiten. Somit scheint es selbstverständlich, dass im deutschen Rechtsstaat das Streikrecht gesetzlich verankert ist. Doch was passiert, wenn es eine Gewerkschaft zu sehr ausreizt und somit nicht nur die eigenen Arbeitgeber, sondern ein gesamtes Wirtschaftssystem gefährden könnte? Während dieser Zeit kommen durch den Streik der Lokführer nicht nur Waren unpünktlich an ihren Zielort, sondern auch Arbeitnehmer und Schüler, die für ihr Ticket nicht unerhebliche Beträge zahlen. Verständlich ist deshalb der Ärger, der sich unter der Bevölkerung breitmacht. Die Öffentlichkeit scheint diesen Streik zu kritisieren, obwohl dort Menschen ihre Grundrechte ausüben. Doch warum?

Streik unverhältnismäßiges Mittel zum Machtkampf

Die Stimmen werden immer lauter, dass es der GDL und insbesondere deren Chef Claus Weselsky um einen Machtkampf gegen Bahn und EVG (die um einiges größere Konkurrenzgewerkschaft der GDL) geht. Es wird vermutet, dass Weselsky die GDL profilieren möchte, um die Gefahr einer Bedeutungslosigkeit gegenüber der EVG zu verhindern. Denn ab dem am 22. Mai 2015 könnte ein Gesetz verabschiedet werden, welches nur der größten Gewerkschaft erlaubt, Tarifverträge abzuschließen. Somit wäre die kleinere GDL ab diesem Zeitpunkt praktisch bedeutungslos. Die fünf Prozent mehr Lohn, welche die GDL von der Bahn fordert, scheinen angesichts dieser Bedrohung für die Gewerkschaft nur vordergründig Streikgrund zu sein. Warum sich die GDL stattdessen nicht mit der EVG zusammenschließt, um gemeinsam für mehr Lohn und weniger Arbeitszeit zu kämpfen, bleibt offen.

Die EVG scheint der GDL zu gemäßigt. Dabei hätte eine Zusammenarbeit viele Vorteile: Mehr Streikende erhöhen den Druck auf die Bahn, gleichzeitig jedoch können die beiden Gewerkschaften ihre Aktionen koordinieren. Somit können zukünftige Bahnstreiks nicht nur noch wirkungsvoller geplant werden, es ändert sich auch die gängige Meinung über diese, denn Streiks können dann nicht mehr als „Größenwahnsinn“ von Medien und Arbeitgebern dargestellt werden.

Streiken NUR für bessere Arbeitsbedingungen ist ein legitimes Mittel

Ginge es bei diesem Streik wirklich nur um die Lohnforderungen der Lokführer, wäre dieser ganz klar gerechtfertigt. Ein Lokführer verdient zwischen 2.000 Euro und 3.000 Euro im Monat, fünf Prozent mehr Lohn können angesichts der Tatsache, dass ein Lokführer eine große Verantwortung gegenüber Waren und Hunderten Menschen hat, als fair eingestuft werden. Außerdem sollte gesagt werden, dass sich auch der Bahnvorstand in dieser Angelegenheit eher ungeschickt verhält: Eine Klage gegen eine Gewerkschaft, welche das Streikrecht ausüben will, ist zu Recht bereits 2014 zurückgewiesen worden. Wer sich so aggressiv gegenüber Gewerkschaften und damit auch gegenüber den eigenen Arbeitnehmern verhält, braucht sich über deren Unzufriedenheit nicht zu wundern. Denn sinnvoll ist ein Streik ja schließlich nur, wenn der Arbeitgeber, in diesem Falle die Deutsche Bahn, wirklich schmerzhafte Verluste einfährt.
Weniger Aggression, mehr Toleranz

Wie lautet also das Fazit?

Beim Thema Bahnstreik kann man nur sehr schwer eine klare Pro- oder Contra-Position beziehen. Fest steht jedoch, dass für alle Beteiligten eine schnelle Lösung des Streits von Vorteil wäre. Diese lässt sich jedoch nicht mit der aktuellen aggressiven Strategie der GDL realisieren, denn die Ablehnung eines Schlichters macht niemals eine gute Figur. Durch ihr aktuelles Verhalten liefert die GDL den Befürwortern des Tarifeinheitsgesetzes zusätzliche Argumente zur Einschränkung der Macht der kleinen Gewerkschaften.

Dies könnte als „Schuss ins eigene Knie“ enden. Stattdessen wäre es nur vernünftig, die Brudergewerkschaft zu Rate zu ziehen, um gemeinsam Druck auf die Bahn auszuüben und die Forderungen nach mehr Lohn und weniger Arbeitszeit durchzusetzen. Auch auf Seiten des Gesetzgebers ist Toleranz gefragt: Statt ein Gesetz, welches die Streikrechte gewissermaßen eindämmt, zu verabschieden, wäre zunächst der verpflichtende Einsatz eines neutralen Schlichters eine vernünftigere Lösung. Denn der jetzige Machtkampf schadet nicht nur Pendlern und der Wirtschaft, sondern auch dem guten Ruf der Gewerkschaften.