Rund 180.000 Wahlberechtigte haben die Alternative für Deutschland zur zweitstärksten Fraktion im Schweriner Landtag gemacht, während die CDU dort mit nur 19 Prozent so schlecht dahindümpelt wie noch nie. Von einem Rechtsruck zu sprechen, reicht aber nicht mehr aus, um die Lage zu beschreiben. Selbst Sigmar Gabriel rückt nämlich zunehmend vom Kurs der Kanzlerin ab; Angela Merkel lässt aus dem Fernosten wissen, sie habe das Desaster zu verantworten. Und rückt keinen Deut von ihrem Kurs ab.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Wahl und haben entschieden. Nun ist der Aufschrei medial groß. Aus Amsterdam (Geert Wilders), Paris (Marine Le Pen), Wien (Heinz-Christian Strache) und anderswo trudeln Glückwünsche europäischer Rechtspopulisten bei der mecklenburg-vorpommerischen AfD ein. Aus dem Stand schaffte sie 20,8 Prozent und wurde so zur zweitstärksten Kraft im Schloss am Schweriner See. Die Vorsitzende des französischen Front National, Le Pen, brachte es auf den klaren Nenner: „Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort.“
Im Wahlkreis der Kanzlerin wurden beinahe 25 Prozent erzielt. Mehr als der Landesschnitt, aber weiter östlich ging noch mehr: In Vorpommern-Greifswald III erreichte die Alternative 32,3 Prozentpunkte (den niedrigsten Wert erreichte die Partei im bürgerlichen Wahlkreis Hansestadt Rostock III mit knapp über zwölf Prozent). Es weht nicht nur ein laues Lüftlein in der Parteienlandschaft, es zieht ein Sturm auf.
Rechte Liebesgrüße aus ganz Europa
Für Bernd Schubert von der CDU, der sein Direktmandat an einen AfD-Mann verlor, war vor allem die Bundespolitik seiner Partei Schuld am Wahldebakel der Volkspartei: „Bei jeder Diskussion mit Bürgern ging es um Merkels Flüchtlingspolitik, kurz vor der Wahl kamen dann noch die Äußerungen de Maizières zu den Hamsterkäufen dazu. Die Leute fragten mich, ob wir einen neuen Krieg erwarten, ob wir Politiker mehr wissen?“ Der vom Innenminister kürzlich bekanntgegebene Katastrophenfallplan hinterließ mehr fragende als
wissende Gesichter. Eine solche Politik lässt erst Verschwörungstheorien aufkommen.“
Selbst Udo Voigt, der letzte mecklenburg-vorpommerische NPD-Abgeordnete, der durch die Wahl nicht aus einem Parlament flog (weil er nämlich voraussichtlich bis 2019 einen Sitz in Brüssel hat), kann sich mit der aktuellen Lage abfinden. Die AfD funktioniere „wie ein Durchlauferhitzer für uns“, gibt er gegenüber der FAZ bekannt. Die Menschen würden künftig „weniger Berührungsängste mit der NPD“ haben.
Bei den anderen großen Parteien allerdings ist das Entsetzen groß. Während es die FDP wiederholt nicht in den Landtag schaffte und die Linke fast fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl 2011 verlor, schafften auch die Grünen den Sprung ins Parlament nicht. Für den hessischen Grünenpolitiker Daniel Mack war der Wahlabend „braun“ und Mecklenburg-Vorpommern unterstellt er, das „am dümmsten besiedelte Bundesland“ zu sein.
Was uns schafft
Die Welle der Hilfsbereitschaft, die man letztes Jahr etwa am Münchner Hauptbahnhof sehen konnte, zeigte ein gastoffenes Land. Mit den Ereignissen von Köln, Würzburg und Ansbach steht der humanitäre Habitus nun nicht mehr in erster Linie im Zentrum der Öffentlichkeit. Dies provozierte Gegenbewegungen oder ließ ihnen Zufluss gewähren. Zum Teil werden hier berechtigte Sorgen nach der Machbarkeit vorgetragen, zum Teil aber auch mit diffusen Ängsten gespielt. Doch wo soll man unterscheiden? Wer nur den rechten Populismus als einfache Antwort auf die komplexe Lage ansehen will, entgeht der Anstrengung, das „Wir schaffen das“ zu hinterfragen.
Wer ist dort „wir“, wenn die Flüchtlingspolitik vom Bund ausgeht, die Kommunen in der konkreten Umsetzung aber weitgehend auf sich alleingestellt sind? Ist „das“ – die Flüchtlingsfrage – nur ein Problem, das schnell an uns vorübergeht oder das uns noch über Jahrzehnte beschäftigen wird? Wer einen solchen simplifizierenden Satz in die politische Debatte wirft, muss sich selbst den Populismusvorwurf gefallen lassen. Den Leuten jedenfalls ist es nicht zu verdenken, wenn sie diese Art von Politik zunehmend als einen Einheitsbrei wahrnehmen, den sie nicht mehr still und brav in sich hinunterschlucken wollen.
Der Unterstellung, dass, wer sich gegen den Kurs der Kanzlerin wendet, prinzipiell rechts sei, läuft auf die Frage zu: Wie konnte ein solches Ergebnis „passieren“? Schnell nimmt eine solche Debatte moralisierende Züge an. Nehmen wir noch einmal Herrn Mack von den hessischen Grünen, nicht um ihn vorzuführen, sondern aus ihm schlau zu werden. Er legte nach seiner Verunglimpfung von über 700.000 mündigen Bürgern (die auch innerhalb der eigenen Partei nicht so gut ankam, nochmals nach: „Von Fremden abhängig sein (29,5 Mio. Übernachtungen 2015) und mit über 20 Prozent fremdenfeindlich wählen.“
Womit also hätten denn die mecklenburg-vorpommerischen Bürger genügend Intelligenz bewiesen? Wenn sie in Zeiten der Globalisierung unter Beweis stellen könnten, dass sie zu Autarkie fähig wären und keine zahlenden Touristen zu Gast haben möchten? Wenn sie mal mit fremden Menschen in Berührung gekommen wären? Was Herr Mack suggeriert, ist nicht nur menschenverachtend, sondern irreführend. Was also wäre für Leute wie Herrn Mack die bessere Alternative gewesen? Auf die Durchhalteparole „Wir schaffen das“ zu vertrauen, in der Hoffnung, dass „das“ sich schon irgendwie von selbst regelt? Dass dieses schwammige „Wir schaffen das“ der Kanzlerin alternativlos sei? Dass es sich gar nicht lohne, überhaupt zur Wahl zu gehen?
Geister, die man rief
Bürger des nordöstlichen Bundeslandes wollten sich eben nicht den alternativlosen Stampf vorsetzen lassen, sondern haben sich bewusst für eine Alternative entschieden. Nicht wegen des Wahlprogramms ist die Partei so stark geworden, sondern, weil die Wähler sich auch als ein Protest gegen die etablierten Parteien verstanden haben. Der erste, der sich darauf versteht, diesen Protest gegen das Establishment politisch auszuschlachten, ist wohl Sigmar Gabriel. Nicht erst nach dem recht soliden (aber nicht berauschenden) Wahlerfolg seiner Partei im Schloss am Pfaffenteich, verließ er die Pfade gewohnter sozialdemokratischer Prinzipien, um Merkel in der Flüchtlingsfrage mehr und mehr einsam dastehen zu lassen.
Gabriel wägt in der Flüchtlingsfrage skrupellos ab. Einerseits unterstellt er der Kanzlerin Untätigkeit im Hinblick auf praktische Anstrengungen zur Integration. Andererseits aber fordert er milliardenschwere Investionen im Wohnungsbau und zur Abhilfe von Arbeitslosigkeit. So sollen sozial schwachen Deutschen gezeigt werden, dass die SPD sie trotz den Flüchtlingen nicht vergisst und sie nicht benachteiligen will. Seltsam, fand der humanitäre Eifer Merkels doch anfangs besonders im linken Spektrum der Republik ausnahmslos Beifall. Ob Gabriels Kalkül aufgeht, zeigt sich spätestens bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Die Lage ist weder so überschaubar, wie sie uns die Kanzlerin und ihre Getreuen zeichnen wollen, aber auch nicht so düster, wie sie uns die AfD vorführen will. Demokratie als solche muss unterschiedliche Meinungen aushalten können. Politik lebt von der Vielfalt. Alternativen durch Nichtbeachtung oder Verspottung im Keim ersticken zu wollen, ist dagegen keine echte Alternative. Sondern dumm.
Alexander Ertl
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